Energieversorgung in Deutschland : Bundestag hält an Atomausstieg fest
Nur die AfD stimmt mit der Union: Ein Unionsantrag für ein Rückbau-Moratorium abgeschalteter Meiler scheitert im Parlament.
Das Kernkraftwerk Isar 2 gehört zu den drei Atommeilern, die als letzte im Jahr 2023 vom Netz gegangen sind und rückgebaut werden.
Am 15. April 2023 sind die drei letzten deutschen Kernkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 4,3 Gigawatt vom Netz gegangen. Diese Entscheidung der Bundesregierung war nach Auffassung der CSU/CSU-Fraktion ein Fehler. "Denn sie führt dazu, dass die Strompreise in Deutschland so hoch bleiben. Sie führt dazu, dass wir abhängig vom Ausland wurden. Sie ist schlecht für das Klima, und sie ist unsolidarisch gegenüber unseren europäischen Nachbarn, weil Sie eine klimaneutrale und zuverlässige Stromproduktion aus dem Netz genommen haben" erklärte Steffen Bilger (CDU) am Mittwoch, als der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion debattierte, in dem sie unter anderem von der Regierung ein Rückbau-Moratorium für die abgeschalteten Meiler fordert. "Wir brauchen ein Ende des energiepolitischen Blindflugs dieser Bundesregierung", sagte Bilger, und das heiße auch ein Rückbaumoratorium, "damit eine künftige, vernünftigere Bundesregierung Handlungsspielraum hat."
„Wir brauchen ein Ende des energiepolitischen Blindflugs dieser Bundesregierung. “
Das Parlament lehnte den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen das Votum von Union und AfD ab. Einzig Rainer Kraft (AfD) begrüßte den Antrag der Union. Endlich werde erkannt, "dass eine zuverlässige und preiswerte Stromversorgung mit wetter- und jahreszeitabhängigen Zufallsenergien nicht machbar und somit ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist", sagte Kraft.
Grüne und SPD gegen Weiterbetrieb der AKW
Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen sprachen sich gegen den Antrag und einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken aus. Zur Begründung sagte Carsten Träger (SPD) unter anderem, Strom aus Atomkraft sei nicht günstig, sondern sehr teuer. "Eine Kilowattstunde Atomstrom kostet nach Studien realistisch zwischen 14 und 19 Cent. Erneuerbare Energien kosten zwischen zwei und acht Cent je Kilowattstunde." Rechne man die Folgekosten mit ein, müsste Atomstrom mehr als 80 Cent die Kilowattstunde kosten.
Harald Ebner (Grüne) erinnerte an die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 und wies auf die anhaltenden Folgen hin. Insofern sei Deutschland dank des Atomausstiegs seit mehr als 360 Tagen "um das 600-Fache sicherer als vorher".
FDP will auf Forschung setzen
Stephan Seiter (FDP) warb dafür, "stärker von der Forschungsseite kommend auf die Zukunft blicken". Ende des letzten Jahres sei ein Programm zur Kernfusion geplant worden - eine Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre -, um ein Ziel zu erreichen: "Nämlich die Schaffung eines Kernfusionsreaktors in Deutschland, damit wir hier dann auf diese Zukunftstechnologie setzen können", sagte Seiter: "Wir brauchen Innovation und Forschung, auch wenn man am Anfang glaubt, sie sind vielleicht nicht so zielführend."
Weltweit seien 110 Atomkraftwerke in Planung, sagte Ralph Lenkert von der Gruppe Die Linke - und fügte hinzu: In Betrieb gegangen seien 2023 gerade einmal fünf. Eines davon steht in Finnland; fertig nach 25 Jahren Bauzeit. In der Regel stiegen die Baukosten während des Prozesses erheblich an und das Beispiel Frankreich zeige, dass oft mehr Reaktoren stillstünden, als dass sie liefen, wegen Störungen oder weil Kühlwasser in den Flüssen fehle.