Preisbremsen : Bundestag passt Energiepreisbremsen an
Der Bundestag hat Änderungen des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes und des Strompreisbremsengesetzes beschlossen und damit den Weg für mehr Hilfen frei gemacht.
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze" in der vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschlossenen Fassung gebilligt. Dafür stimmten SPD, Grüne und FDP, dagegen CDU/CSU, AfD und Linke.
Ein Änderungsantrag der Unionsfraktion wurde ebenso abgelehnt wie ein Entschließungsantrag von CDU/CSU - der Änderungsantrag namentlich mit 369 Nein-Stimmen, bei 184 Ja-Stimmen und 55 Enthaltungen. Auch der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel "Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten" fand keine Mehrheit.
Union spricht von "Reparaturgesetz"
Ingrid Nestle (Grüne) zeigte sich in der Debatte zufrieden damit, dass es nun Hilfen für Unternehmen gebe, die wegen der Coronakrise oder der Ahr-Flutkatastrophe gelitten haben und wegen eines deshalb atypisch niedrigen Energieverbrauchs im Referenzjahr 2021 bisher von den Preisbremsen nicht profitierten. Sie begrüßte aber auch die bessere Berücksichtigung von Menschen, die mit Nachtspeicherheizungen heizten.
Andreas Lenz (Union) sprach von einem "Reparaturgesetz", an dem nicht alles falsch sei, das aber nicht weit genug gehe und keine langfristige Sicherheit biete. Es werde weitere Hilfen brauchen, weil die Regierung mit dem Verzicht auf AKW Energie verknappe und teurer mache.
„Wer Propaganda und Falschaussagen studieren will, der schaut sich einfach diese Ampel an.“
Ingrid Scheer (SPD) erinnerte daran, dass die Ampelkoalition 200 Milliarden Euro für Hilfen zur Verfügung gestellt habe. Das könne kein Dauerzustand sein, deshalb müsse, damit Bezahlbarkeit auch künftig gewährleistet sei, im Mittelpunkt der Umstieg auf Erneuerbare Energien stehen.
Linke: Verstaatlichen von Energiekonzerne und -netzen nötig
Steffen Kotré (AfD) warf der Regierung "Propaganda und Falschaussagen" vor. So seien Erneuerbare nur deshalb preisgünstiger, weil fossile Energien aus dem Markt gedrängt würden.
Michael Kruse (FDP) stellte fest, mit dem Gesetz werde auch das klare Zeichen gesendet, der Angriff Putins auf den Energiebereich sei nicht nur beendet, "sondern wir haben alles dafür getan, dass er in diesem Land keine negativen Schäden entfalten kann".
Ralph Lenkert (Linke) sagte, um die Verbraucher wirksam zu schützen sei es notwendig, Energiekonzerne und -netze zu verstaatlichen.