Energieeffizienz : Die Öffentliche Hand soll Vorbild in Sachen Energieeffizienz werden

Im Dezember 2020 haben die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, das EU-Klimaziel zur Senkung der jährlichen Treibhausgas-Emissionen auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 anzuheben. In Deutschland soll dieses Ziel mit dem Gesetz "zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" erreicht werden, das der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschloss. Der Entwurf sollte eigentlich schon am 7. Juli verabschiedet werden. Das war aber nicht möglich, weil zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht ausreichend viele Abgeordnete anwesend waren, der Bundestag also nicht beschlussfähig war.

Bund, Länder und Kommunen sollen als Vorbild vorangehen

Der Zweck des nun verabschiedeten Gesetzes ist die Reduzierung des Primär- und des Endenergieverbrauchs. Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, als gutes Beispiel voranzugehen. Unternehmen, die mehr als drei Gigawattstunden Energie pro Jahr verbrauchen - das ist der durchschnittliche Jahresverbrauch von 1.500 Einpersonenhaushalten - sollen Energie- und Umweltmanagementsysteme einrichten, um den Verbrauch zu erfassen und zu optimieren. Auch Rechenzentren sollen ihre Effizienz steigern. Sie müssen zudem zehn Prozent ihrer Abwärme in städtische Wärmenetze einspeisen. Während Katrin Uhlig von den Grünen eingangs der Plenardebatte das Gesetz als einen wichtigen Baustein bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft pries - "wir wollen den Industriestandort Deutschland besser aufstellen" -, witterte die Opposition eine Gefahr für die Wirtschaft. Effizienz sei wichtig, sagte Thomas Gebhart (CDU), aber nicht richtig sei, was die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf plane: einen "bürokratischen Wust", der Unternehmen noch mehr belasten werde, ohne irgendeinen Nutzen zu bringen. Vehement widersprach dem SPD-Vertreter Robin Mesarosch: Es gehe darum, mehr aus der gleichen Menge Energie zu machen - oder das Gleiche mit weniger Energieeinsatz zu schaffen. Das helfe dem Klimaschutz - und es helfe beim Geldsparen. Auch Michael Kruse von der FDP wandte sich an die Union: Wer dem Entwurf "kleinteilige Bürokratie" vorwerfe, der solle CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen anrufen - die Ampel setze mit dem vorliegenden Gesetz schließlich nur um, was die EU-Kommissionspräsidentin ihr vorgesetzt habe.

Antrag zur Senkung der Stromsteuer fiel durch

Steffen Kotré (AfD) sah bei dem Gesetzentwurf "linksgrüne Wohlstandzersetzer" am Werk. Die Effizienzpotenziale seien ausgereizt, wer mehr wolle, gar eine Halbierung des Energieverbrauchs, der führe Deutschland zurück in einen vorindustriellen Zustand. Linken-Vertreter Ralph Lenkert konstatierte, mit dem Gesetz bleibe Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurück: Nichts in dem Gesetz zwinge die Unternehmen, ihre Energie- und Umweltpläne auch wirklich umzusetzen.

Ein Änderungsantrag der Unions-Fraktion, der die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum fordert, fand in der gleichen Bundestagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit.