Umstrittene Wärmewende : Grün heizen mit Erneuerbaren Energien
Das geplante Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen führt zu hitzigen Debatten im Bundestag - und droht, die Koalition zu spalten.
Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass Hauseigentümer vor allem - wie hier auf einer Messe zu sehen - auf Wärmepumpen setzen.
Der Gesetzentwurf lag noch gar nicht vor, da wurde über die geplante Heizungswende schon intensiv und kontrovers diskutiert. Vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett nun die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet. Auch wenn der Entwurf noch gar nicht in den Bundestag eingebracht wurde, stand er doch im Mittelpunkt der Debatte am vergangenen Donnerstag, bei der es formal um zwei Anträge der AfD-Fraktion ging, die sich gegen ein Verbot von Öl- und Gasheizungen und gegen eine Priorisierung von Wärmepumpen ausspricht.
Neue Heizungen müssen mit erneuerbaren Energien betrieben werden
Der von Wirtschaftsminister Robert Harbeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erarbeitete Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr nur noch jene Heizungen verbaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Öl- oder Gasheizungen schaffen dies nicht - wohl aber die mit Strom betriebenen Wärmepumpen wie auch im Gesetz beschriebene Hybridlösungen.
Eine Pflicht, funktionierende Heizungen, die den Wert nicht erreichen, rauszureißen, gibt es indes nicht. Sie können auch nach wie vor im Schadensfalle repariert und dann weiterbetrieben werden. Lässt der Schaden keinen Weiterbetrieb zu, kann vorübergehend eine fossil betriebene Heizung eingebaut werden, die dann aber nach drei Jahren wieder raus muss.
Das Gesetz sieht auch Härtefallregelungen vor und schützt Über-80-jährige Hausbesitzer vor der Austauschpflicht. Außerdem sind für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren finanzielle Unterstützungen vorgesehen.
FDP stimmt nur halbherzig zu
Im Kabinett zugestimmt haben auch die FDP-Minister. Offenbar aber mit der Faust in der Tasche und gegen die eigene Überzeugung. Vizekanzler Christian Lindner (FDP) hat der Entscheidung eine Protokollnotiz beigefügt, wonach er im Bewusstsein zustimme, "dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen werden". Soll heißen: So wie aktuell geplant, geht es aus Sicht der Liberalen überhaupt nicht.
„Dieses Gesetz muss besser werden.“
Wie dann? Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst wurde im Verlauf der Debatte mittels Kurzintervention der AfD gefragt, welche Änderungen passieren müssen, damit die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt. Föst antwortete: "Dieses Gesetz muss besser werden." Der Entwurf müsse technologieoffener werden, der Umbau praktikabler und finanzierbar.
Gleichzeitig machte der FDP-Abgeordnete deutlich: "Nichts tun ist keine Option mehr." Es gebe den menschengemachten Klimawandel ebenso wie die Verpflichtung, bis 2045 zu Netto-Null-Emissionen zu kommen. Dass aber 80 Prozent der Bürger das Vorhaben in der jetzigen Form ablehnen, könne keinen Volksvertreter kalt lassen.
AfD spricht von einer sozialen Katastrophe
Marc Bernhard (AfD) hatte zu Beginn der Debatte das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen eine soziale Katastrophe genannt. "Habecks Heizungshammer trifft über 60 Millionen Menschen, die heute noch mit Öl und Gas heizen", sagte er. Dadurch würden die Mieten weiter explodieren. Zudem führe es zu einer faktischen Enteignung und zur Zerstörung der Altersversorgung von Millionen Menschen "die sich ihre eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben", beklagte der AfD-Abgeordnete.
SPD will Umstieg auf Erneuerbare ermöglichen
Aus Sicht von Nina Scheer (SPD) ist die weitere Verbrennung fossiler Energie klimapolitisch nicht vertretbar. "Deshalb müssen wir handeln", sagte sie. Von einer Drangsalierung oder Enteignung könne keine Rede sein. "Es geht darum, den Menschen jetzt den Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen."
Ihr Fraktionskollege Timon Gremmels ging mit der Protokollerklärung Lindners ganz entspannt um. "Auch wenn es keine geben würde, würde ich mir als Parlamentarier die Freiheit nehmen, hier Gesetze zu beraten und zu verändern", sagte er.
Union kritisiert Bevormundung der Menschen
Anne König (CDU) warf der Ampel vor, eine Politik zu betreiben, "die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun haben". Das mache Angst und ermutige nicht zum Klimaschutz. "Ihr Zwangstausch wird der Mammutaufgabe Wärmewende nicht gerecht", sagte König und nannte dies einen tiefen Eingriff ins Eigentum.
Schließlich sei es mit einem Austausch des Heizkessels nicht getan. Meist müssten im ganzen Haus die Heizkörper herausgerissen, die Böden für Fußbodenheizungen aufgestemmt, neue Fenster eingebaut sowie Wände und Dach neu gedämmt werden. "Damit kommen hohe und unkalkulierbare Anforderungen und Kosten auf Eigentümer, Mieter und Wohnungsbaugesellschaften zu", sagte die Unionsabgeordnete.
„Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos.“
"Wir stehen vor der historischen Verantwortung, die Klimakatastrophe abzumildern", betonte Kassem Taher Saleh (Grüne). "Wir machen das mit den Menschen und lassen dabei niemanden im Stich." Ganz zentral sei die Frage, "wie wir zukünftig heizen". Weil nicht alle die gleiche Last tragen könnten, sei es richtig und wichtig über Ausnahmen und Entlastungen zu sprechen. Schließlich kämpften die Grünen für die soziale Gerechtigkeit. "Und die hört nicht beim Klimaschutz auf", betonte Taher Saleh.
Die Bundesregierung habe dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, befand Ralph Lenkert (Linke). "Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos", sagte er.