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Die Bundesregierung will die kommunale Wärmeplanung gesetzlich fixieren. In einer Anhörung zum Gesetzentwurf äußerten Sachverständige zahlreiche Änderungswünsche.
Das Gesetz ist beschlossen. Die Opposition kritisiert die Vorlage eines unveränderten Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes und unklare Angaben zur CO2-Einsparung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz kurzfristig abgesetzt.
Karlsruhe hat die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz vorerst gestoppt. Wie es nun mit dem bereits geänderten Entwurf weitergeht.
Der Entwurf zum Heizungsgesetz ist im parlamentarischen Verfahren. Dabei will die Koalition noch wesentliche Änderungen vorlegen. Bisher gibt es nur Leitplanken.