Kraftstoffpreise : Mit Ampel billiger tanken
Der Bundestag beschloss die von der Ampel eingebrachte Änderung des Energiesteuerrechts. Danach soll für Kraftstoffe drei Monate die Energiesteuer gesenkt werden.
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll vom 1. Juni 2022 an bis zum 31. August 2022 deutlich gesenkt werden. Die Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten Donnerstag im Bundestag dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe zu. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und Linke enthielten sich. Laut Gesetzentwurf soll es zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen und damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden. Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.
Unionsantrag zur Absenkung der Energiesteuer für zwei Jahre abgelehnt
Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, die eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für einen Zeitraum von zwei Jahren erreichen wollte. Außerdem forderte die Union eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 2 0,50 Euro pro Megawattstunde auf einen Euro bei nichtgewerblicher und 0,50 Euro bei gewerblicher Nutzung sowie eine Verlängerung der Stromsteuer-Erstattung für die energieintensive Industrie.
„Durch die Senkung der Steuern wird der Anreiz, Energie einzusparen, reduziert. Das wäre fatal.“
Die geplante Befristung der Steuersenkung auf drei Monate war auch von Vertretern der Wirtschaft als zu kurz kritisiert worden. Es sei zu erwarten, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Energiekosten nicht nach drei Monaten beendet sein würden, erklärte der Zentralverband des deutschen Handwerks in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Auch der befristete Krisen-Beihilferahmen der EU gehe von einem Zeitraum bis Ende dieses Jahres aus, innerhalb dessen Unternehmen Energiekostenzuschüsse gewährt werden könnten. Es wäre daher sinnvoll, wenn der Zeitraum der Steuersenkung bis Ende 2022 ausgedehnt werde, denn es sei nicht immer möglich, die höheren Preise weiterzugeben. Viele Betriebe seien bereits in einer existenzbedrohten Lage.
Sprunghafte Nachfrage ab Juni erwartet
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie bezifferte das Volumen der Steuerdifferenz auf 36 Cent inklusive Mehrwertsteuer. Es gebe dadurch erhebliche Anreize für Kunden, auf das Tanken vor dem 1. Juni zu verzichten, falls das möglich sein sollte. Die Steuersenkung werde daher aller Voraussicht nach zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach niedrig versteuertem Kraftstoff gleich Anfang Juni führen. Leerstände seien möglicherweise nicht komplett zu vermeiden. Die Senkung insgesamt wurde begrüßt, da sie für die Branche besonders auch in den Grenzregionen von besonderer Bedeutung sei, denn sonst würden sich die Effekte des Tanktourismus noch deutlicher auswirken. In einigen Nachbarländern seien Steuersenkungen bereits seit dem 1. April in Kraft.
Vom ifo-Institut wurde bezweifelt, ob es tatsächlich zu einer vollständigen Weitergabe der Steuersenkungen kommen werde. Eine Analyse der temporären Mehrwertsteuersenkung habe gezeigt, dass bei Kraftstoffen nur etwa zwei Drittel der Steuersenkung an Konsumenten weitergegeben worden sei. Zur Erhöhung der Spielräume von Haushalten seien Pauschalmaßnahmen geeigneter. Professor Matthias Kalkuhl (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) rechnet damit, dass die Mineralölkonzerne 20 bis 60 Prozent des Steuersenkungsvolumens nicht weitergeben würden. Durch die Senkung der Steuern werde der Anreiz, Energie einzusparen, reduziert. Das wäre fatal.
Der Automobilclub ACE berichtete von überwiegend negativen Meldungen seiner Mitglieder auf die derzeitige Preissituation. Es gebe Reaktionen wie "Mir geht das Geld aus" oder "Es geht ans Eingemachte".