Ausbau des Stromnetzes beschlossen : So kommt der Strom von Nord nach Süd
Der Bundestag stimmt der Aufnahme von neun weiteren Netzausbau-Projekten zu. Zuvor hatte der Energieausschuss den umfangreicheren Gesetzentwurf aufgeteilt.
Der Bundestag hat weitere Netzausbau-Projekte beschlossen.
Auf der Tagesordnung des Bundestages am Freitagmorgen stand die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs "zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes". Debattiert werden sollte dann nur noch über letzteres. Dabei kam sehr vieles zur Sprache, vom Haushalt über Kraftwerks- und Wasserstoffstrategien bis hin zum Ergebnis der Wahl in Großbritannien.
Der Ausschuss teilte das ursprüngliche Gesetz in zwei Teile
Was war da los? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen worden. Dieser hatte dann am Mittwoch aber beschlossen, einen Teil der Vorlage mit der Bezeichnung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes" in geänderter Fassung anzunehmen und den übrigen Teil des Entwurfs späteren Beschlussfassungen vorzubehalten.
Zu diesem Teil gehört die EU-Erneuerbaren-Richtlinie, die darauf ausgelegt ist, das Erreichen des Ziels einer Steigerung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 möglich zu machen. Das umfasst vor allem Maßnahmen für beschleunigte Genehmigungsverfahren. So sollen durch die Mitgliedstaaten Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien ausgewiesen werden, in denen Vorhaben in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden.
Verzögerungen im Stromnetzausbau sollen vermieden werden
Zur Begründung der Abtrennung der Entscheidung über den Bundesbedarfsplan und dessen Änderung hieß es: "In den Bundesbedarfsplan werden weitere Vorhaben losgelöst von der folgenden turnusmäßigen Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelagert aufgenommen." Die Entscheidung wurde vorgezogen, um weitere Verzögerungen im Stromnetzausbau zu vermeiden. Die neu in den Plan aufgenommenen Vorhaben werden mit den bereits in Planung befindlichen Vorhaben 81 und 82 gebündelt. Die Bundesnetzagentur habe im Rahmen der Prüfung des Netzentwicklungsplans Strom die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf der Vorhaben geprüft. Insgesamt sollen neun weitere Stromnetzausbauvorhaben aufgenommen werden.
„Wir bauen Netze aus - wer kann etwas dagegen haben?“
Für den so geänderten Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die beiden Gruppen Die Linke und BSW sowie der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Das Hauptziel der ganzen Operation dabei sei, wie Ingrid Nestle (Grüne) eingangs der Debatte erkennen ließ, den Strom vor allem aus Windkraft, der im Norden Deutschlands produziert wird, künftig schneller in den Süden und Westen des Landes zu transportieren, wo die großen Industrien ansässig sind. Von Bedeutung seien in diesem Kontext vor allem der Rhein-Main-Link und der Nord-Ost-Link.
Erdkabel oder Freileitung - das ist die Frage
Andreas Jung (Union) machte sich dafür stark, nochmals darüber nachzudenken ,ob der beschlossene Vorrang von Erdkabeln gegenüber Freileitungen auch angesichts der Kosten - Freileitungen sind sehr viel günstiger - beibehalten werden sollte, zumal die erhoffte Steigerung der Akzeptanz bei der Bevölkerung, anders als gedacht, nicht eingetreten sei. Nina Scheer (SPD) äußerte dennoch Bedenken: Es hingen Netzplanungen und Investitionen an dieser Vorgabe - eine Änderung würde Zeit und Geld kosten.
Rainer Kraft (AfD) kritisierte, der Gesetzentwurf diene einzig dazu, die planwirtschaftlichen Klimaziele der EU zu erreichen, und das auf Kosten der Umwelt, der Gesundheit, und der Sicherheit.
Der Michael Kruse (FDP) fragte: "Wir bauen Netze aus - wer kann etwas dagegen haben?" Das Stromnetz hinke hinterher, der Netzausbau halte nicht Schritt mit der Produktion der Erneuerbaren. Eine Beschleunigung helfe allen, denn Haushalte brauchten ein vernünftiges Netz, die Industrie brauche ein vernünftiges Netz - alle brauchten ein vernünftiges Netz. Und deshalb baue man jetzt ein vernünftiges Netz.