Blick auf den nächsten Winter : Sorge um die Versorgungssicherheit
Die Unionsfraktion fordert von der Ampel eine bessere Vorbereitung auf den Winter. SPD, Grüne und FDP sehen sich jedoch bereits gut aufgestellt.
Die Union sorgt sich um die Energiesicherheit im kommenden Winter 2023/2024. Die Regierung tue zu wenig, sagte CDU-Politiker Jens Spahn bei der Debatte über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel "Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten" berieten. Er sieht unter anderem längere Laufzeiten für AKW vor.
Die Internationale Energieagentur mahne dieser Tage zu Recht: Der nächste Winter werde schwieriger, nicht leichter, stellte Spahn fest und fragte: "Wo bleibt Ihr Stresstest für den nächsten Winter?" Der Ausbau der Energiegewinnung aus Wind und Sonne allein reiche nicht - "wir haben in diesem Winter Tage, wo Kohle, Gas und Kernkraft 70, 80 Prozent unserer Stromversorgung ausmachen", sagte Spahn. Die Versorgungslage sei gut, entgegnete SPD-Vertreterin Nina Scheer. Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur habe sogar festgestellt, "dass die Versorgungssicherheit gewährleistet wäre, "wenn im Strombereich zehn Gigawatt Erzeugungsleistung weniger am Markt wären".
FDP-Abgeordneter Kruse: "Wir haben eine richtig gute Basis geschaffen"
AfD-Politiker Steffen Kotré hingegen meinte, "selbstverständliche Dinge wie Autofahren, bezahlbares Heizen oder Strom zu jedem Zeitpunkt könnten bald der Vergangenheit angehören", denn der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie bringe Versorgungsunsicherheit und hohe Energiepreise. Im Sommer gab es Sorge um diesen Winter, sagte Bernhard Herrmann (Grüne). Die extreme Anspannung auf dem Strommarkt habe aber auch gerade daran gelegen, "dass sich in Frankreich mal wieder gezeigt hat, wie vollkommen unzuverlässig Atomkraft ist". Ralph Lenkert (Die Linke) rief der Regierung zu, er verstehe nicht, dass sie sich gerade so entspannt zurücklehnten. "Es ist Ihre Aufgabe, einen langfristigen strategischen Plan vorzulegen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Es sei schon peinlich, dass die Ampel kaum eine gemeinsame Linie finde.
Die Ampelkoalition habe das Land gut für den nächsten Winter aufgestellt, meinte hingegen FDP-Politiker Michael Kruse: "Sie haben recht, wir müssen auch für den nächsten Winter einiges tun", sagte er in Richtung Union, fügte aber hinzu: "Wir haben dafür eine richtig gute Basis geschaffen. Schauen Sie sich die Speicherfüllstände der Gasspeicher heute an: Kein Mensch hätte Geld darauf gewettet, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt bei 70 Prozent liegen." Der Antrag der Union wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.