Debatte zur Energiesouveränität : Streit über Terminal auf Rügen
Bundestag debattiert über LNG-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Skepsis bei Grünen und Linken.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung vorgelegt. Die Vorlage wurde am vergangenen Mittwoch erstmals im Parlament beraten und dann in die Ausschüsse überwiesen.
In dem Gesetzentwurf heißt es, für 2024 sei selbst bei im Sommer 2023 vollständig gefüllten Gasspeichern mit Blick auf mögliche Extremwetterlagen die Einspeisung von LNG erforderlich. Um LNG in Deutschland anlanden, regasifizieren und weiterleiten zu können, sei der Ausbau der Importinfrastruktur unverzichtbar.
Skepsis bei den Grünen
Die Grünen-Politikerin Lisa Badum ist sich da nicht so sicher, wie sie in der Debatte deutlich machte. "Sind diese Terminals wirklich nötig? Aus meiner heutigen Sicht kann ich dazu kein klares Ja als Antwort geben", sagte Badum. Sie treibe die Sorge um, dass möglicherweise zu viele fossile Überkapazitäten aufgebaut werden, dass über die LNG-Terminals mehr Gas importiert werde, als es die Klimaziele erlauben. Sie hoffe deshalb, so Badum, dass man diese Fragen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam werde klären können.
Andreas Mattfeldt (CDU) stellte daraufhin für die Union fest: "Wir stellen in keiner Weise infrage, dass wir die angestrebten LNG-Zugänge, allen voran im Osten unseres Landes, brauchen." Allerdings hätte man es in der Union bevorzugt, statt sich auf Mukran bei Sassnitz als Standort festzulegen, einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens zu wählen: "Die Anlage wäre aufgrund der Erdkrümmung vom Strand nicht mehr sichtbar und hätte sicherlich eine erheblich höhere Akzeptanz", sagte Mattfeldt.
„Wir stellen in keiner Weise infrage, dass wir die angestrebten LNG-Zugänge, allen voran im Osten unseres Landes, brauchen.“
Für die Bundesregierung erklärte der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider (SPD), warum dieses Terminal für Ostdeutschland wichtig sei: Weil es keine Ost-West-Gasverbindung in ausreichendem Maße gebe, brauche es diesen LNG-Zugang, um für Versorgungsicherheit in Ostdeutschland, aber auch in Bayern und in Anrainerstaaten wie Tschechien, Slowakei und Österreich zu sorgen.
"Sie wollen nur Fracking-Gas von Ihren Auftraggebern in den USA und deren Verbündeten, koste es, was es wolle", sagte Karsten Hilse (AfD) und warf der Regierung vor, dafür die Wirtschaft und reihenweise intakte Umwelt- und Artenschutzgebiete zu zerstören. "Glücklicherweise formiert sich in dieser Urlaubsidylle massiver Widerstand", so Hilse.
Die Frage nach der ausreichenden Infrastruktur sei auch die Frage nach der Unabhängigkeit und nach der Energiesouveränität, sagte .Michael Kruse (FDP) und führte aus: Es sei gut, Infrastruktur zu haben, selbst wenn man sie nicht in vollem Umfang nutzen muss. Es sei besser, sie zu haben, als sie kurzfristig zubauen zu müssen. Und es sei besser, sie zu haben und auch die Versorgung gesichert zu haben, "weil genau das dafür sorgt, dass man unabhängig wird".
Linke: Anlagen sind massiv überdimensoniert
2027 werde nach Zahlen der Bundesregierung ein Methanjahresbedarf von 86 Milliarden Kubikmetern bestehen, rechnete hingegen Ralph Lenkert (Linke) vor: Die Importkapazitäten 2027 aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich betrügen dann zusammen 101 Milliarden Kubikmeter. "Da braucht man keine zusätzlichen LNG-Importkapazitäten von 54 Milliarden Kubikmetern. Das ist massiv überdimensioniert."