Härtefallhilfe wegen Energiekrise : Unionsfraktion fordert Geld für Pellets und Öl
Kleine und mittlere Unternehmen und Kultureinrichtungen sollen bei den Heizkosten stärker entlastet werden, verlangt die Opposition.
"Warum braucht es immer erst einen Antrag meiner Fraktion, um Druck zu machen, damit Sie ihre eigenen Zusagen einhalten?", fragte der Abgeordnete Andreas Jung (CDU) am Freitag im Plenum. Seine Fraktion forderte in einen Antrag eine schnellere Auszahlung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Kultureinrichtungen.
Die Abgeordneten verlangen, das angekündigte und mit den Bundesländern vereinbarten Geld für die Abfederung der gestiegenen Energiepreise "vollständig zur Verfügung zu stellen". Zudem sollten auch Energieträger wie Pellets, Öl und Flüssiggas einbezogen werden. Das sei das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, so Jung. "Doch bis jetzt ist kein einziger Euro geflossen, man kann ja noch nicht mal einen Antrag stellen."
Schnelle Hilfe für die Kultur
Die Unionsfraktion hatte zudem gefordert, sicherzustellen, dass die Hilfen an Studierende, Kultureinrichtungen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser und Pflege- und Sozialeinrichtungen zügig zur Verfügung gestellt werden. "Ihre Fraktion wollte null Euro Entlastung, wollte null Euro Hilfe", hielt die Abgeordnete Nina Scheer (SPD) entgegen. Die Union habe bei den Gesetzgebungsverfahren, die Grundlage waren für die Hilfspakete, gegen die Entwürfe der Regierung gestimmt. "Deshalb ist das alles Heuchelei, was gerade erläutert wurde", so Scheer.
Für die AfD-Fraktion hat sich die Entwicklung der Energiepreise länger abgezeichnet. Die Not, die die Bundesregierung mit den Härtefallhilfen nun bekämpfen wolle, habe sie mit ihrer Politik zur Energiewende zum großen Teil selbst hervorgerufen, sagte der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.
„Die Unionsfraktion hat selbst keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung vorgelegt.“
Von "Polemik und Unkenntnis der Sachlage" sprach Felix Banaszak (Grüne). Die Unionsfraktion habe vor wenigen Monaten nicht die Größe gehabt, den Hilfen zuzustimmen. "Aber Sie haben selbst keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung vorgelegt", sagte er in Richtung der Union.
Gesine Lötzsch (Die Linke) beanstandete, dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern viel verspreche, es aber viele Monate dauere, bis die Hilfen abgerufen werden könnten. Sie forderte zudem, Krisengewinner deutlich zu besteuern. Konrad Stockmeier (FDP) kritisierte, dass die Union nicht anerkenne, dass der Ampel mit der Gestaltung der Hilfen etwas "ganz Entscheidendes" gelungen sei. Im Anschluss der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.