Aktuelle Stunde im Bundestag : Wie geht es weiter bei Thyssenkrupp?
Thyssenkrupp stehlt die Produktion von grünen Stahl auf den Prüfstand. Im Bundestag wird über die Ursachen für diese Entwicklung gestritten.
Der Aufbau einer klimaneutralen Stahlproduktion ist eines der Kernprojekte von Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Die Stahlbranche produziert rund 30 Prozent der CO2-Emissionen der Industrie in Deutschland. Ohne grünen Stahl ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 kaum zu schaffen. Zudem gilt das Projekt als ein Kernelement auch mit Blick auf den Wasserstoffhochlauf in Deutschland.
Der Plan: Aus einem der größten CO2-Verursacher soll ein Wegbereiter nachhaltiger Wertschöpfung werden. Mit jeder Tonne grünem Wasserstoff sollen künftig 28 Tonnen CO2 eingespart werden.
Nun hat der kriselnde Industriekonzern Thyssenkrupp, der größte Stahlhersteller des Landes, Medienberichten zufolge angekündigt, seine vom Staat mit Milliarden unterstützten Pläne für eine klimaschonende Produktion auf den Prüfstand zu stellen. Eines von vier Szenarien des Unternehmens sehe den Baustopp vor, berichtete das "Handelsblatt". Das Unternehmen teilte auf Nachfrage aber mit, man gehe davon aus, dass die geplante Direktreduktionsanlage unter den gegebenen Rahmenbedingungen realisiert werden könne. "An der Dekarbonisierung der CO2-intensiven Stahlproduktion führt langfristig kein Weg vorbei", hieß es.
Auf Verlangen der AfD-Fraktion hat am Donnerstag der Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Titel: "Medienberichte über Projektprüfung bei Thyssenkrupp ernst nehmen - sogenannte Grüne Transformation beenden".
AfD zum Wasserstoff: "Ein Weg, den keiner mitgeht"
Zum Auftakt der Debatte stellte Karsten Hilse (AfD) fest, die Energiewende in Deutschland sei gescheitert, und zwar vor allem wegen der - nehme man alles zusammen - extrem teuren Erneuerbaren Energien. Nun solle nach dem Willen des "Wirtschaftszerstörungsministers Habeck" das "Märchen vom Wasserstoff" die gescheiterte Energiewende ersetzen. Ein Weg, den kein anderes Land mitgehe. Und in dieser Situation nun stelle Thyssenkrupp das ganze Geschäftsmodell in Frage.
„Sie wollen möglichst viele Industriearbeitsplätze verloren gehen sehen, damit Sie Ihr braunes Süppchen kochen können auf den brennenden Flammen dieser Industrie. “
Dem hielt Esra Limbacher von der SPD entgegen, was die AfD nicht verstehe oder nicht verstehen wolle, sei, dass die Transformation keine Erfindung der Politik sei - sondern weltweit eine Tatsache, weil sie die Zukunft der Industrie sei. Die Frage sei nun: Machen wir mit oder nicht, sichern wir Arbeitsplätze und Unternehmen - oder führen wir weiter unnötige ideologische Debatten?
Grüne werfen AfD populistische Poltereien vor
Die AfD habe in Wahrheit kein Interesse an deutschen Industriearbeitsplätzen. Sie habe in Wahrheit kein Interesse an deutscher Industrieproduktion. Und sie habe kein Interesse am Wohlstand. "Wir wollen gut bezahlte Industriearbeitsplätze hier in diesem Land erhalten. Sie wollen möglichst viele davon verloren gehen sehen, damit Sie Ihr braunes Süppchen kochen können auf den brennenden Flammen dieser Industrie
Ähnlich äußerte sich Chantal Kopf (Grüne), die der AfD vorwarf, es vor allem auf populistische Poltereien anzulegen, aber kein echtes Interesse zu haben. Sie habe mit der Belegschaft gesprochen, und die stehe hinter der Transformation, weil sie wisse, nur so sei der Standort zu halten.
Förderung einzelner Unternehmen und einzelner Technologien - oder Emissionszertifikate? Diese beiden Wege gebe es, um einen starken Industriestandort zu haben, sagt Lukas Köhler (FDP). Beide hätten ihre Schwächen und Stärken, deshalb brauche es einen Mittelweg, und den gehe die Ampel, mit guten Rahmenbedingungen und Unterstützung für Unternehmen, die Unterstützung bräuchten.
Geht es um Boni und Profite?
Ralph Lenkert von der Gruppe Die Linke stellte die Frage: Die USA, China, Schweden, alle investierten massiv in Wasserstoff - warum will der ThyssenKrupp diese Sparte verkaufen? Lenkerts Vermutung: Dabei gehe es wohl mehr um Boni und Profite.
Christian Leye von der BSW teilte seine Beobachtung, dass die AfD in der von ihr verlangten dieser Aktuellen Stunde sehr wenig über Thyssenkrupp gesprochen und über die Beschäftigten der Stahlindustrie kein einziges Wort verloren habe.