Hohe Inflation : AfD fordert Abschaffung der CO2-Abgabe
Die AfD verlangt in mehreren Anträgen ein ganzes Bündel von Steuersenkungen, um die Folgen der Inflation zu mildern.
Die Inflation ist zurück. In Deutschland beträgt die Preissteigerungsrate 7,3 Prozent, unter Einschluss der Immobilienpreise sind es sogar 7,8 Prozent. Das bereitet dem Bundesbank-Präsidenten Joachim Nagel große Sorgen, weil gerade Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen besonders hart getroffen würden. "Da müssen wir ran. Wir als Notenbanker", fordert Nagel. Doch bisher lässt die Europäische Zentralbank (EZB) keine Bereitschaft erkennen, die Zinsen schnell und stark zu erhöhen, was zusammen mit einem Ende der Anleihenkäufe die Preissteigerungsrate wieder bremsen würde. Zu groß ist die Sorge, die wegen Pandemie und Ukraine ohnehin stockende Erholung der Wirtschaft endgültig abzuwürgen.
Der Staat hat auf die Zinssetzung keinen Einfluss; die EZB ist formal unabhängig. Wenn die Zinsen in Europa bei null oder im Minusbereich bleiben, schwächt dies auch die Euro-Währung, da die Zinsen in USA höher sind und Kapital dorthin fließt. Die Euro-Entwertung ist massiv: Vor zehn Jahren gab es für einen Euro 1,31 US-Dollar, jetzt sind es noch rund 1,10 Dollar. Das treibt die Inflationsrate weiter an, weil Importe (vor allem Energieeinfuhren) teurer werden.
Auch Grundnahrungsmittel sollen nach dem Willen der AfD billiger werden
Zu den wenigen Möglichkeiten der Politik gehören jedoch Steuer- und Abgabensenkungen, um die Bürger und die Unternehmen zu entlasten. Im Nachbarland Polen wurde das bereits gemacht. Vorschläge zu Entlastungen kamen im Bundestag in der vergangenen Woche von der AfD-Fraktion, die zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Inflationsbekämpfung einbrachte. Die drei Initiativen wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
In zwei Anträgen fordert die AfD-Fraktion, die CO2-Abgabe auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas umgehend abzuschaffen. Auch soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegen, der vorerst für ein halbes Jahr vom 1. Mai 2022 bis zum 30. November 2022 für Otto-, Diesel-, Gas sowie Heizkraftstoffe eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf einen komplett reduzierten Satz von null Prozent beinhaltet. Als dritte Maßnahme wird gefordert, Grundnahrungsmittel, insbesondere Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte, vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.
In einem Gesetzentwurf fordert die AfD, die Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe für bis zu sechs Monate auszusetzen. Damit soll die Preissetzungshoheit der Konzerne gebrochen werden, indem diese keine Marktinformationen mehr bekommen.