Finanzen : Antrag zur Senkung der Steuerbelastung abgelehnt
Die Union setzt sich mit ihrer Forderung nach höheren Freibeträgen und mehr Kindergeld nicht durch.
Nach Einschätzung der Fraktion der CDU/CSU stellt die Inflation viele Bürgerinnen und Bürger immer noch vor große finanzielle Belastungen. Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024 um rund zwölf Prozent. Daher sei es wichtig, nun auch ein deutliches Signal für Leistung zu setzen; Beschäftigung müsse attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken."
Es überrasche insofern, heißt es in dem Antrag, "dass das Bundesfinanzministerium den Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um zehn Prozent anheben wolle, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Untergrenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum bilde und nicht unterschritten werden dürfe".
Union: Beschäftigung statt Sozialleistungen
In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten von CDU und CSU die Bundesregierung auf, erstens den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um zwölf Prozent anzuheben und zweitens auch das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen.
Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit dem Antrag und lehnte ihn mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab. Für den Antrag votierten die CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
„Wir wollen, dass den Menschen am Schluss mehr von dem bleibt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit verdienen.“
Markus Herbrand (FDP) nannte den Unionsantrag "eher dünn" und verwies auf die Ampelinitiativen zur Entlastung der Bürger und der Stärkung der Wirtschaft wie das Inflationsausgleichsgesetz und das Wachstumschancengesetz. Johannes Steiniger (CDU) hielt der Ampel entgegen: "Wir wollen, dass den Menschen am Schluss mehr von dem bleibt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit verdienen. Sie gehen genau den gegenteiligen Weg. Sie wollen jetzt vorschreiben, wie viel die Menschen verdienen sollen." So werde die Lohnfindung politisiert. "Sie werden die Inflation anheizen und Arbeitsplätze gefährden", sagte Steiniger.
SPD vermisst neue Vorschläge für Arbeitnehmende
Michael Schrodi (SPD) erwiderte, man habe in den letzten Wochen viele Anträge der Union zur Wirtschaftspolitik mit völlig unterschiedlichen Stoßrichtungen gelesen - "eines hatten alle gemeinsam: milliardenschwere Mindereinnahmen". Und Vorschläge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien nicht dabei gewesen.
Kay Gottschalk (AfD): warf der Union vor, ihre Forderungen bei seiner Fraktion abgeschrieben zu haben: "CDU steht vielleicht noch für 'Copy, Drucken, Umwidmen' von Anträgen der AfD", sagte Gottschalk. "Aber was Sie sich hier leisten, das ist schon ein schlechter Witz."
Grüne: Inflationsrate ist längst gesunken
Sascha Müller (Grüne) erinnerte daran, dass der Antrag im letzten Oktober eingebracht wurde. "Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen. Die Welt hat sich weiterentwickelt." Die Inflationsrate zum Beispiel liege inzwischen bei 2,2 Prozent, so niedrig wie seit zwei Jahren nicht. So falsch könne die Politik dieser Bundesregierung also nicht gewesen sein.
Janine Wissler von der Gruppe Die Linke wies auf einen kleinen Halbsatz im Antrag hin, der ihn eigentlich zur Makulatur mache, nämlich, das solle alles "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" geschehen. Die Ampel habe also zu niedrige Freibeträge beschlossen - aber das solle nur korrigiert werden, wenn es die Kassenlage erlaube? "Das ist schon ein eigenartiges Verständnis von Rechtsstaat", sagte Wissler.