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Am 2. Juli 2004 beschloss der Bundestag die Einführung von Hartz IV. Das Gesetz hatte weitreichende Folgen – und förderte beispielsweise das Erstarken der Linken.
Die Union setzt sich mit ihrer Forderung nach höheren Freibeträgen und mehr Kindergeld nicht durch.
Union und AfD wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber und EU-Bürger stärker reglementieren. Dafür legen die Fraktionen jeweils entsprechende Anträge vor.
161 Milliarden Euro für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rente und Grundsicherung bleiben uneinholbar die größten Posten.
Die Bundesregierung will Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II für ein Jahr aussetzen.
