Sozialleistungen für Asylbewerber : Union und AfD fordern Kürzungen von Leistungen für Asylbewerber

Union und AfD wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber senken. CDU und CSU zielen in ihrem am Freitag beratenen Antrag unter anderem auf eine Leistungskürzung bis zum "physischen Existenzminimum" bei Ausreisepflichtigen ab. Der AfD geht es darum, den Zugang zum Bürgergeld für Ausländer einzugrenzen.

SPD lehnt Vorhaben von Union und AfD ab 

Stephan Stracke (CDU) verwies auf die im Jahr 2023 gestellten mehr als 350.000 Asylanträge, wozu noch 1,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge kämen. Das führe zu einer Überlastung des ganzen Landes, konstatierte er. "Wir brauchen eine echte Asylwende", sagte der Unionsabgeordnete. Dafür sei es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsrecht neu auszurichten. Nicht zuletzt, da sich die deutschen Sozialleistungen zu einem "Migrationsmagneten" entwickelt hätten.

47 Prozent der Bürgergeldbezieher seien Ausländer, sagte Norbert Kleinwächter (AfD) und forderte für den Zugang zum Bürgergeld eine Niederlassungserlaubnis als Bedingung sowie eine fünfjährige existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland. Den Migranten, so Kleinwächter, sei es schließlich jederzeit möglich, "nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit aufzunehmen".

Bei den Koalitionsfraktionen stießen die Vorhaben auf Ablehnung, teils auch auf Empörung. Rasha Nasr (SPD) sagte: "Kein einziger Mensch in diesem Land steht besser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen." Asylsuchende würden rund 18 Prozent weniger Geld als Bürgergeldempfänger erhalten, also weniger als das Existenzminimum vorsehe. "Irgendwann ist es auch mal gut", befand sie.

Grünen-Abgeordnete sorgt sich um Demokratie

Angesichts solcher Debatten mache sie sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie, sagte Stephanie Aeffner (Grüne). Das Versprechen auf ein soziales Netz, das Menschen in Krisen auffängt, werde immer öfter angegriffen. Es dürften nicht ständig neue Brandherde gelegt werden, betonte sie. Erst in dieser Woche sei die Verlängerung des Bezuges der niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen worden - ebenso wie die Streichung des Bürgergeldes bei Ablehnung von Arbeit. Das alles führe zu einer Stigmatisierung bestimmter Gruppen.

Jens Teutrine (FDP) sieht die Migrationspolitik in Deutschland schon seit längerem auf dem falschen Weg. Es sei absurd, dass Auszubildende abgeschoben würden und dass es Menschen, die nach Deutschland kommen, um zu arbeiten, so schwer gemacht werde. Dies geschehe, "weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Einwanderungsland", sagte er. Richtig sei es dennoch, irreguläre Migration zu bekämpfen, weil sonst die Akzeptanz für die legale Migration fehle. Teutrine forderte mehr Differenzierungen und "weniger alle rein oder alle raus".