Aktuelle Stunde zur Commerzbank : FDP verteidigt Privatisierung
Die Opposition spricht von "Desaster für den Bankenmarkt Deutschland" und warnt, dass künftig alle Entscheidungen in Mailand getroffen werden, nicht in Deutschland.
Die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt: der höchste Banken-Wolkenkratzer am Finanzplatz.
Die Bundesregierung rechtfertigt den Verkauf von 4,49 Prozent der Anteile an der Commerzbank an die italienische Großbrank Unicredit mit ordnungspolitischen Prinzipien. Dagegen warnt die Opposition vor Gefahren für die Versorgung des deutschen Mittelstands mit Krediten, den Finanzplatz Frankfurt sowie den Steuerzahler angesichts hoher Bestände an italienischen Staatsanleihen in der Unicredit-Bilanz, sollte die Unicredit ihre Anteile weiter aufstocken und die Commerzbank gänzlich übernehmen. Die Mailänder konnten sich zuletzt mittels weiterer Käufe und Finanzderivate insgesamt 21 Prozent an der Commerzbank sichern.
Finanzminister Lindner (FDP) kritisierte die Unicredit in der Regierungsbefragung am Mittwoch: "Das Vorgehen der Unicredit hat viele Fragen aufgeworfen. Weitere Privatisierungsschritte stehen derzeit nicht an." Der Bund hatte in der Finanzkrise vor gut 15 Jahren 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank übernommen, um die Bank vor der Pleite zu bewahren.
SPD verweist auf Merz und Blackrock
Dass dies seinerzeit richtig war, machten Redner der Opposition in einer Aktuellen Stunde deutlich. "Es ist eine Strategie, die Commerzbank zu unterstützen", sagte Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion. Den jetzigen Verkauf nannte sie "ein Desaster für den Bankenmarkt Deutschland". Sie warnte, dass künftig "alle Entscheidungen in Mailand getroffen" würden.
Thorsten Rudolph (SPD) hielt dem entgegen, dass in den Jahren 2016 bis 2020 der Finanzkonzern Blackrock zum drittgrößten Commerzbank-Investor geworden sei. Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender sei damals der heutige Vorsitzende der Unionsfraktion Friedrich Merz gewesen.
„Die Union hat sich endgültig von den Resten ihrer marktwirtschaftlichen Orientierung verabschiedet.“
Kay Gottschalk (AfD) verwies darauf, dass die Unicredit 40 Milliarden Euro an italienischen Staatsanleihen halte, mit einer Bonität "knapp über Ramschniveau". Er warnte vor einer neuen Bankenkrise.
Grüne: Streubesitz-Ziel ist “gescheitert”
Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen) gestand zu: "Das Ziel, den Anteil des Bundes in den Streubesitz zu überführen, ist gescheitert." Allerdings sei auch eine fusionierte Bank noch für den Mittelstand da.
Markus Herbrand (FDP) sagte: "Die Union hat sich endgültig von den Resten ihrer marktwirtschaftlichen Orientierung verabschiedet." Der Staat sei schon zu lange Anteilseigner an der Bank.
Janine Wissler kritisierte für die Gruppe Die Linke, dass der Bund aus seiner Beteiligung nichts gemacht habe. “Der Fehler waren die 15 Jahre vorher.” Klaus Ernst (BSW) erklärte, die Unicredit habe sich 21 Prozent an der Commerzbank gesichert, indem "sie unsere Bundesregierung übertölpelt hat". Diese habe nicht gemerkt, dass die Mailänder parallel zu den 4,49 Prozent des Bundes weitere Anteile erwarben.