Globale Mindeststeuer : Historischer Moment im Bundestag: Kampf gegen Steueroasen
138 Länder haben sich auf eine Mindeststeuer für große Unternehmen geeinigt. Deutschland setzt im Kampf gegen Steueroasen eine EU-Richtlinie um.
Ein historischer Steuermoment sei das, darin ist sich die regierende Ampel-Koalition mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einig gewesen. Für die Bundesregierung verwies die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) auf den geschichtlichen Moment, für die größte Oppositionspartei Fritz Güntzler (CDU). 138 Staaten hätten sich darauf geeinigt, große international agierende Konzerne einer globalen Mindestbesteuerung zu unterwerfen.
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung
"Es gab noch nie eine derart breite internationale Verständigung zu Fragen des materiellen Steuerrechts", erklärte Hessel in ihrer Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem Deutschland die EU-Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung umsetzen will. Basis der Richtlinie ist wiederum ein Konzept der Industrieländerorganisation OECD. Hessel sagte: "Dies gilt global. Dies gilt sowohl in Kanada, wie auch zum Beispiel bei uns in Erfurt." Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent setze steuerschädlichem Systemwettbewerb ein Ende.
Der CDU-Abgeordnete Güntzler sagte: "Es geht um ein Mehr an Steuergerechtigkeit, aber auch um eine Förderung von Wettbewerbsgerechtigkeit." Die Unionsfraktion habe das Anliegen von Anfang an unterstützt, gerade auch mit Blick auf den deutschen Mittelstand und dessen Wettbewerbsfähigkeit. Gleichwohl ging Güntzler auch darauf ein, dass das neue Gesetz sehr umfangreich und komplex sei. Umso wichtiger für ihn, dass Vereinfachungen an anderer Stelle erhalten bleiben.
Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass das Gros der Unternehmen in Deutschland fair Steuern zahle, nur wenige Großunternehmen täten das nicht. "Warum lassen wir das zu?"
SPD: Internationale Steuerfluchtbekämpfung ist ein hartes Brett
Für die SPD-Fraktion rechnete Parsa Marvi vor, dass den Staaten weltweit durch Steuerflucht und Steuervermeidung jährlich 650 Milliarden Euro entgingen. "Eine effektiv angelegte, internationale Steuerfluchtbekämpfung ist ein hartes Brett", sagte Marvi.
Albrecht Glaser (AfD) kritisierte den Umfang des Gesetzentwurfs, "eine neue zusätzliche Steuer für Großunternehmen mit 96 Paragraphen auf 285 Seiten". Janine Wissler (Die Linke) erklärte unter Verweis auf den Online-Riesen Amazon: "Die teuersten Flüchtlinge, das sind die Steuerflüchtlinge." Für Die Linke ist der Satz von 15 Prozent zu niedrig.