Abbau der kalten Progression : Mehr Lohn, weniger Geld?
Der Bundestag debattiert nach einem AfD-Antrag erneut über die Frage, inwiefern die Inflation Lohnerhöhungen auffrisst.
Über die kalte Progression kommt es im Bundestag regelmäßig zu hitzigen Debatten. So auch am Donnerstag, als es um mehrere Vorstöße der AfD zum Abbau der kalten Progression, zu Entlastungen bei der Erbschaftsteuer und gegen eine Vermögensabgabe ging, die allesamt von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Von kalter Progression wird gesprochen, wenn die Inflation Lohnerhöhungen aufzehrt und es durch den Tarifverlauf zu Steuererhöhungen kommt. Für seine Fraktion habe der Abbau der kalten Progression eine "Top-Priorität", sagte Maximilian Mordhorst (FDP), "und deshalb machen wir das auch". Laut Mordhorst kommt es im nächsten Jahr zu Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer.
Kritik an FDP-Politik
Sebastian Brehm (CSU) nutzte die Gelegenheit zur Kritik an der Ampel-Koalition, der er eine deutliche Verteuerung von Kraftstoffen und Strom vorwarf. Das treffe besonders Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Es gebe 2024 keine Entlastung, sondern höhere Belastungen. Die FDP habe versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Jetzt würden die Bürger durch die FDP-Politik "jeden Tag ein Stück ärmer gemacht".
„Lassen Sie sich nicht erzählen, dass die Ampel die Bürgerinnen und Bürger ärmer macht.“
Michael Schrodi (SPD) wies dagegen auf die geplante Senkung der Stromsteuer und den höheren Grundfreibetrag ab 2024 hin. Die Union verbreite "Fake News". Zu den Anträgen der AfD verwies Schrodi auf eine Studie, wonach es bei Umsetzung von AfD-Forderungen zu einer Umverteilung von unten nach oben kommen würde. Die AfD wolle Steuern für Milliardäre senken. Die kalte Progression werde schon regelmäßig ausgeglichen, sagte auch Schrodi.
AfD sieht sinkende Kaufkraft
Albrecht Glaser (AfD) sagte, wenn ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflation erhalte, habe er keinen Kaufkraftzuwachs, müsse aber mehr Steuern bezahlen und habe somit eine geringere Kaufkraft als vor der Lohnerhöhung. "Das ist die Wahrheit", so Glaser. Viele steuerliche Freibeträge seien zum Teil seit Jahrzehnten nicht mehr angehoben worden. Auch bei der Erbschaftsteuer komme es durch gestiegene Immobilienpreise und unterbliebene Anpassungen von Freibeträgen zu Steuererhöhungen.
Katharina Beck (Grüne) verwies auf das Inflationsausgleichsgesetz mit 18 Milliarden Euro Entlastung im Jahr 2023 und 32 Milliarden Euro im Jahr 2024. "Lassen Sie sich nicht erzählen, dass die Ampel die Bürgerinnen und Bürger ärmer macht", appellierte sie.