Menschen mit Behinderung : Verbesserungen bei Umsatzsteuer, KfZ-Steuer und Kindergeld gefordert
Für ihren Antrag, die Belange von Menschen mit Behinderung finanziell zu stärken, erhält die Unionsfraktion durchaus Zustimmung.
Pflege- und Betreuungsleistungen für Menschen mit Behinderungen sollen umsatzsteuerfrei gestellt werden. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag vom November vergangenen Jahres, der nun im Plenum des Bundestags erstmals diskutiert wurde. Konkret geht es der Unionsfraktion um Leistungen, die im Rahmen des Persönlichen Budgets erbracht werden, das im Sozialgesetzbuch Neun (SGB IX) festgeschrieben ist.
Erleichterungen beim Kindergeld-Bezug für Menschen mit Behinderung über 18
Außerdem sieht der Antrag der Union vor, dass der Bezug von Kindergeld für Menschen mit Behinderung über 18 Jahre erleichtert wird. Vergünstigungen der KFZ-Steuer sollen so ausgeweitet werden, dass Haushaltsmitglieder der behinderten Person das Fahrzeug steuerunschädlich auch für Fahrten nutzen können, die nicht der Beförderung der behinderten Person dienen. "Der Titel unseres Antrags lautet "Belange der Menschen mit Behinderung finanziell stärken", sagte Hermann-Josef Tebroke, der für die Unionsfraktion den Antrag im Bundestag in der ersten Lesung präsentierte. Er gab zu: "Das kann hochtrabend, ja, vielleicht sogar missverständlich klingen." Der Antrag sei als "erster Aufschlag" zu verstehen. “Andererseits sind auch kleine Schritte, mit denen wir vorwärtskommen und den Betroffenen eine bessere Teilhabe ermöglichen, wertvoll.”
„Steuererleichterungen gibt es nicht zum Nulltarif.“
Angelika Glöckner (SPD) entgegnete Tebroke: "Steuererleichterungen gibt es nicht zum Nulltarif. Und es sind doch genau Sie, die den Bundeshaushalt an jeder Stelle kritisieren, insbesondere den Sozialetat. Gerade heute haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales wieder vielfältige Beispiele erlebt. Sie wollen doch in Wahrheit keinen einzigen zusätzlichen Cent ausgeben und investieren."
Wohlwollender äußerten sich andere Fraktionen. Die Unionsfraktion habe "einen vernünftigen Vorschlag gemacht, den wir konsequenterweise auch unterstützen", sagte Gerrit Huy für die AfD-Fraktion. Allerdings kritisierte auch er, dass dem Antrag kein Finanzierungskonzept zugrunde liege. Die Umsatzsteuerbefreiung für das zweckgebundene Persönliche Budget der Behinderten sei "richtig, kostet aber Geld", sagte Huy und fügte hinzu: "Dazu hat die Union sich nicht geäußert, obwohl es nicht schwierig gewesen wäre, eine überschlägige Rechnung dazu zu präsentieren."
Grüne wollen weitere Vorschläge sammeln
Corinna Rüffer (Grüne) sagte: "Wir sollten über diese Vorschläge diskutieren und weitere Vorschläge sammeln." Rüffer äußerte sich positiv zur Umsatzsteuerbefreiung des persönlichen Budgets und der KfZ-Steuer-Befreiung. Zu letzterer sagte sie: “Warum soll eine Familie, die als Gemeinschaft miteinander lebt, das Auto neben dem Transport der schwerbehinderten Person nicht auch für Einkaufsfahrten nutzen dürfen? Und wer soll das am Ende überhaupt kontrollieren?”
Jens Beeck (FDP) hatte darauf eine andere Sicht und sagte in Richtung der Unionsfraktion: "Sie sagen nicht, woran das geknüpft wird. An den Kfz-Halter, der im selben Haushalt lebt? Dann sind alle diejenigen raus, die extern helfen. Derzeit ist es an der Sache orientiert. Sie müssten also schon konkreter werden. Das ist, wenn wir dann gemeinsam im Gespräch sind, ja auch noch möglich. Dazu sind wir bereit. Nur, so bringt es eben nichts"
Sören Pellmann erklärte für seine Gruppe: “Die Linke begrüßt diesen Antrag - auch wie er hier vorliegt.”