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Für ihren Antrag, die Belange von Menschen mit Behinderung finanziell zu stärken, erhält die Unionsfraktion durchaus Zustimmung.
Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat der Bundestag den Weg für die finanzielle Umsetzung diverserer Absprachen zwischen Bund und Ländern bereitet.
Mit drei Anträgen will die AfD-Fraktion nach eigener Aussage die "kleinen Leute" und den Mittelstand in Deutschland entlasten.
Der in der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe könnte zum 1. Januar 2024 auslaufen. Die Opposition findet das falsch.
