Steuererleichterungen : AfD will Pendlerpauschaule erhöhen und Soli abschaffen
Mit drei Anträgen will die AfD-Fraktion nach eigener Aussage die "kleinen Leute" und den Mittelstand in Deutschland entlasten.
Mit drei Anträgen der AfD-Fraktion zu steuerrechtlichen Entlastungen hat sich der Bundestag am Donnerstagabend beschäftigt. In der Aussprache zur verbundenen Debatte sprach Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion davon, dass man mit den drei Papieren im Gegensatz zur "Schuldenkoalition" ein "echtes Wachstumschancengesetz" vorgelegt habe.
Die Abgeordneten fordern zum Einen eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 1. Januar 2024 für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs vom ersten Kilometer an auf 50 Cent pro Entfernungskilometer. Außerdem sollen ab dem Jahr 2025 alle Pauschalen für die unterschiedlichen Verkehrsmittel automatisiert an das aktuelle Preisniveau angepasst werden.
Gastgewerbe soll profitieren
Mit dem zweiten Antrag will die AfD-Fraktion eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben auf sieben Prozent erreichen. Zudem solle das Gastgewerbe durch weniger Bürokratie entlastet und auf die Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten in Restaurants und Kantinen verzichtet werdet. Drittens wird die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert.
„Sie sind knallharte Lobbyisten der Superreichen.“
Der Solidaritätszuschlag sei im Jahr 1995 eingeführt worden, um den damals in einer schwierigen Haushaltslage befindlichen Bund bei der Finanzierung des Aufbaus Ost zu unterstützen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 mangele es dem Solidaritätszuschlag jedoch an einer verfassungsrechtlichen Legitimation.
CSU spricht von "Witz der Woche"
Einen Versuch der Umverteilung von unten nach oben nannte Tim Klüssendorf (SPD) die Anträge. Politik für die von der AfD oft genannten "kleinen Leute" sei das nicht, pflichtete Sascha Müller (Grüne) bei. Den Vorschlag der AfD, die Pendlerpauschaule für Fußgänger zu streichen, nannte Alois Rainer (CSU) den "Witz der Woche".
"Knallharte Lobbyisten der Superreichen" nannte Christian Görke (Linke) die AfD-Fraktion. Mit der FDP werd es in Deutschland keine Steuererhöhungen geben, versprach indes der Abgeordnete Maximilian Mordhorst für seine Fraktion.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur Pendlerpauschale in den Finanzausschuss überwiesen, die beiden anderen Anträge wurden abgelehnt.