Steuerentlastungspaket 2022 : Weniger Abgaben für alle
Mit Entlastungen in Milliardenhöhe will die Bundesregierung die Folgen von Krieg, Inflation und Pandemie abmildern.
Homeoffice bleibt angesagt, und steuerliche Unterstützung gibt es auch in Zukunft.
Kaum jemand hätte der Ampel zugetraut, dass eine der ersten Maßnahmen ein Steuerentlastungsgesetz ist", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Debatte des Bundestages am Freitag über die Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges, der Inflation und der Pandemie abzumildern. Zugleich warnte er aber vor zu hohen Erwartungen an die Möglichkeiten des Staates, alle Probleme lösen zu können. "Die Mittel des Staates sind endlich", sagte der Finanzminister bei der Beratung über den von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022. Nichts tun sei in dieser Lage jedoch keine Option.
16 Milliarden Euro soll die Entlastung den Staat kosten
Das Maßnahmenpaket sieht einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag sowie Anhebungen der Arbeitnehmer- und der Pendlerpauschale vor. Alle geplanten Maßnahmen würden sich auf mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr summieren. "Bei einer Familie mit zwei Erwerbstätigen ergibt sich dadurch eine Entlastung von 500 Euro im Jahr", sagte der Minister. "Wir lassen niemanden allein", sicherte auch Markus Herbrand (FDP) zu.
Für Fritz Güntzler (CDU) geht das Paket angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren nicht weit genug. Es sei daher "etwas wenig", was die Koalition plane. Vor diesem Hintergrund kritisierte Güntzler, dass das Thema "Kalte Progression" nicht aufgegriffen worden sei. Und die Entfernungspauschale dürfe nicht erst ab dem 21. Kilometer angehoben werden, sondern müsse allen Pendlern zugutekommen.
„Während wir diskutieren, steigt die Inflation und entwertet Ihr Päckchen.“
"Wir wollen in dieser schwierigen Situation für Verhältnisse sorgen, in denen alle Menschen gut zurecht kommen können", sagte Michael Schrodi (SPD). Allein mit dem Steuerentlastungsgesetz würden 4,5 Milliarden Euro Entlastung auf den Weg gebracht.
Kay Gottschalk (AfD) stellte fest, die Ampelkoalition komme so langsam in der Realität an und bringe wegen der Inflation Entlastungen auf den Weg. Das fordere die AfD seit langem. Aber zur Wahrheit gehöre, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages keine Entlastung sei, sondern die verfassungsrechtliche gebotene Freistellung des Existenzminimums. Der Grundfreibetrag müsse angesichts der Inflation bei 12.600 Euro liegen.
Grüne haben Zweifel bei der Pendlerpauschale
Sascha Müller (Grüne) sagte, die Maßnahmen der Regierung würden vor allem denjenigen zugutekommen, die die Folgen der "fossil getriebenen Inflation" besonders hart treffen würden. Die Wirkung der erhöhten Pendlerpauschale sah Müller unter ökologischen Aspekten diskutabel. Wohlhabende mit größerem Wagen würden mehr profitieren als Arme mit einem Kleinwagen. Er erinnerte, dass die Koalition die Pendlerpauschale ökologisch und sozial neu ausrichten wolle.
"Während wir hier diskutieren, steigt die Inflation und entwertet Ihre Entlastungspäckchen von der Koalition", kritisierte Christian Görke (Linke). Auch er kritisierte die Anhebung der Entfernungspauschale, die vorwiegend Besserverdienenden zugutekomme. Dass bei diesem Entlastungspaket nur auf die Erwerbstätigen gesetzt werde und Millionen von Rentnern unberücksichtigt bleiben würden, "macht nicht nur mich fassungslos", erklärte Görke.
Der an den Finanzausschuss überwiesene Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes sieht vor, den Grundfreibetrag rückwirkend zum Jahresbeginn von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt. Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 1.200 Euro erhöht wird der Arbeitnehmerpauschbetrag (bisher 1.000 Euro).
Der CDU/CSU reicht das nicht
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt weitergehende Maßnahmen. In einem ebenfalls überwiesenen Antrag fordert die Union, nicht nur den Grundfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen, sondern den gesamten Einkommensteuertarif an die hohe Inflation anzupassen und damit insgesamt die kalte Progression anzugleichen. Außerdem werden steuerliche Verbesserungen für Unternehmen verlangt.
Ebenfalls überwiesen wurde der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Steuerfreiheit von Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro. Außerdem werden die Regelungen zur Homeoffice-Pauschale bis Ende Dezember 2022 verlängert. Abschreibung- und Verlustrücktrags-Möglichkeiten werden verbessert, die bis zum 31. Dezember 2021 befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld wird um sechs Monate verlängert.