SPRIND : Innovationsagentur soll mehr Freiheiten bekommen
Zukünftig soll die deutsche Agentur für Sprunginnovationen unabhängiger vom Bund innovative Ideen fördern. Ziel ist es, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeizu stärken.
Das Penicillin und die Eisenbahn, das Internet oder der Corona-Impfstoff - bahnbrechende Erfindungen wie diese werden Sprunginnovationen genannt und beeinflussen das Leben aller Menschen nachhaltig. Sie lösen komplexe Probleme und verändern ganze Märkte. Damit aus revolutionären Ideen erfolgreiche Sprunginnovationen werden, brauchen Forscher und Entwicklerinnen die richtigen Rahmenbedingungen.
In Deutschland werden vielversprechende Innovationen seit 2019 von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) gefördert. So soll die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik erhalten, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Rahmenbedingungen für die SPRIND nun verbessern.
Agentur soll selbstständiger agieren können
Der als SPRIND-Freiheitsgesetz betitelte Vorstoß der Bundesregierung sieht vor, dass die Agentur zukünftig ohne den Bund als Zwischeninstanz selbstständiger agieren soll und die für sie vorgesehenen Haushaltsmittel des Bundes selbst verwalten darf. Auch eine Einschränkung des Besserstellungsverbotes ist geplant. Bisher ist durch das Verbot festgeschrieben, dass die Agentur ihre Mitarbeiter nicht besser vergüten darf als Angestellte im öffentlichen Dienst. Um Fachpersonal zu gewinnen, brauche es jedoch marktgerechte Gehälter, argumentiert die Bundesregierung.
SPRIND - Bundesagentur für Sprunginnovationen
🏢 Agentur: Die Bundesagentur für Sprunginnovationen mit Sitz in Leipzig arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Direktor ist Rafael Laguna de la Vera. Als Vorbild der Agentur gilt die US-amerikanische Forschungsbehörde Defense Advanced Research Projects Agency (Darpa).
💶 Budget: Für die bisher geplante zehnjährige Laufzeit der Agentur wird mit einem Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro gerechnet.
📌 Projekte: Ungefähr zwei Prozent der eingereichten Projekte erhalten Unterstützung der SPRIND. Darunter eine Mikroplastik-Filteranlage, eine Höhenwindenergieanlage oder ein potenzielles Alzheimer-Medikament.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betonte in der Debatte zur ersten Lesung des Entwurfes am Donnerstag, dass bahnbrechende Innovationen der Schlüssel seien, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die SPRIND brauche mehr "Spielraum", um solche Innovationen zu fördern. Thomas Jarzombek (CDU) entgegnete daraufhin, dass es hierzulande bereits ein exzellentes Wissenschaftssystem gebe, Deutschland müsse nur mehr daraus machen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlten dem Abgeordneten konkrete Ziele der SPRIND. Michael Kaufmann (AfD) bemängelte, dass die seit Juli 2023 laufende Evaluation der SPRIND zu spät in Auftrag gegeben wurde. Ein Vorher-Nachher-Vergleich, an dem die Wirkung des Freiheitsgesetzes überprüft werden könne, sei nun nicht mehr möglich.
Linke warnt: Steuergelder werden zum Wagniskapital
Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung kam ebenfalls von Petra Sitte (Die Linke). Bei dem Freiheitsgesetz gehe es darum, dass sich die SPRIND als Bundesagentur nicht an die Regeln halten solle, die für andere gelten. Indem der Bund in Innovationen investiere, die scheitern könnten, würden Steuergelder zum "Wagniskapital", mahnte Sitte.
Stephan Seiter (FDP) erwiderte, dass nicht der Staat Entscheider über die Steuergelder sei, sondern die Experten, der Aufsichtsrat sowie die Fach- und Rechtsaufsicht der SPRIND. Die bisherigen Erfolge der Agentur hob Holger Mann (SPD) hervor. Nach nicht einmal drei Jahren seien bereits über 1300 Einreichungen bewertet und über 100 validiert worden. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die SPRIND bisher kein agiles Unternehmen sei, dass Erfindungen auch vermarkten könne. Mit dem neuen Gesetz werde das geändert.