EZB-Politik : AfD fordert Ende von Anleihenkäufen
Abermals hat die AfD-Fraktion einen Antrag zum Euro auf die Tagesordnung gesetzt. Die anderen Parteien werfen ihr Peking- und Moskau-Hörigkeit vor.
Die AfD-Fraktion hat in der jüngsten Sitzungswoche abermals einen kritischen Antrag zum Euro eingebracht und auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Im Antrag der vorangegangenen Sitzungswoche ging es noch darum, "der deutschen Öffentlichkeit gegenüber die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu quantifizieren und zu schildern, inwiefern welche der Zusicherungen nicht eingehalten wurden oder von vorneherein nicht einzuhalten waren". Nun forderte die AfD-Fraktion, dass die Bundesregierung prüfen solle, ob die Käufe von Staatsanleihen der Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken des Eurosystems gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihekäufen des Eurosystems verstoßen.
Glaser: "Das alles schadet Europa"
Die EZB habe für mehr als vier Billionen Euro Staatsanleihen gekauft, kritisierte Albrecht Glaser (AfD). Die Motivation dafür sei, dass "das Schuldenmachen funktioniert". Glaser weiter: "Dies alles schadet Europa."
Im Mai 2020 setzte das Bundesverfassungsgericht den EZB-Anleihekäufen rechtliche Grenzen.
Für die SPD-Fraktion stellte Nezahat Baradari fest: "Jede Woche aufs Neue behelligt uns die AfD mit Anträgen, die einzig das Ziel haben, unsere demokratischen Institutionen in Deutschland und Europa verächtlich zu machen."
Yannick Bury (CDU) sagte: "Die AfD versucht ein Beispiel für europäische Souveränität zu torpedieren, kein Wunder, dass es die Partei ist, die unter russischem oder chinesischem Einfluss steht."
Ähnlich äußerte sich Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen): "Die AfD-Vertreter im EU-Parlament lassen sich vielleicht gern in Renminbi oder Rubel bezahlen, wir haben in Europa aber den Euro, und das ist gut so." Thorsten Lieb (FDP) warf der AfD-Fraktion vor, in dem Antrag nicht deutlich zu sagen, was sie eigentlich wolle: "Was sie in Wahrheit wollen, ist ein Austritt aus der EU und eine Abschaffung des Euro."