Etat des Umweltministeriums : Besserer Schutz für Meere und Moore
Umwelt-Etat 2023 wächst leicht auf 2,45 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Mooren und Meeren.
Im September machte die Bundesregierung mit einer Personalie aufmerksam: Sie ernannte den Meeresbiologen Sebastian Unger zu ihrem ersten Meeresbeauftragten, angesiedelt beim Bundesumweltministerium. Eine Ernennung mit Signalwirkung: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will einen besseren Schutz von Nord- und Ostsee zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen.
Unterstützung dafür erhält sie nun auch vom Bundestag. Dieser hat in der vergangenen Woche den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2023 beschlossen, der Ausgaben von rund 2,45 Milliarden Euro vorsieht. Darin enthalten ist mehr Geld für den nationalen Meeresschutz. Insbesondere für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten, mit dem eine schwimmende Plattform zur Bergung und Vernichtung von Kampfmitteln aus Nord- und Ostsee finanziert werden soll, stellt der Bund einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen 100 Millionen Euro bis 2026 bereit.
Dafür hatte sich der Haushaltsausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen stark gemacht und die für 2023 zunächst eingeplanten 22 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 72 Millionen verdoppelt. Eine Entscheidung, die alle Fraktionen lobten.
Weniger Gefahren für Mensch und Tier
Michael Thews (SPD) etwa sah darin eine ökologisch-ökonomische Win-Win-Situation: Die Gefahr, die von den Munitionsaltlasten für Mensch und Natur ausgehe, werde endlich gebannt, und die Bergungstechnik könnten deutsche Firmen als weltweiter Vorreiter auch exportieren. Hemmnisse bei Schifffahrt und Offshore-Windkraftausbau würden damit abgebaut, betonte Frank Schäffler (FDP) in der Debatte.Es sei gut, dass die Ampelfraktionen letztendlich der Einschätzung der Union gefolgt seien, die für die Munitionsbergung nötigen Gelder auch schon für die Folgejahre im Haushalt einzustellen, befand auch Uwe Feiler (CDU). Das sei zumindest ein "kleiner Lichtblick" in dem "wenig ambitionierten" Haushaltsentwurf der Regierung.
Ansonsten ließ die Opposition daran kaum ein gutes Haar und monierte vor allem falsche Prioritäten: Steffen Bilger (CDU) hielt der Ampel vor, zu wenig in Innovationen wie den technologiegetriebenen Klimaschutz zu investieren. Gerade Ministerin Lemke bremse - so etwa bei synthetischen Kraftstoffen. Amira Mohamed Ali (Linke) kritisierte eine zu geringe finanzielle Ausstattung des Verbraucherschutzes: Schuldnerberatung und Verbraucherzentralen bräuchten viel mehr Geld als veranschlagt, gerade in der Krise. Andreas Bleck (AfD) wiederum warf der Regierung vor, Umwelt- und Artenschutz dem Klimaschutz zu opfern: Meere und Wälder würden zu "Industriegebieten", "hunderttausende Vögel und Fledermäuse" fielen schon jetzt Windkraftanlagen zum Opfer. Das könnten auch die gestiegenen Mittel für den Artenschutz nicht kompensieren.
60 Millionen für die Klimaanpassung
Umwelt-Staatssekretär Christian Kühn (Grüne), der anstelle der erkrankten Ministerin den Etat verteidigte, betonte die zusätzlichen Mittel für die Klimaanpassung: 60 Millionen stünden nun bereit, um die Folgen von Dürre, Waldbränden und Hochwasserkatastrophen abzufedern. Sebastian Schäfer (Grüne) kündigte zudem einen Förderschwerpunkt im Bundesnaturschutzfonds bei der Oder-Renaturierung an. Der Etat zeige: Ob Fischsterben oder Munitionsbergung - die Ampel übernehme Verantwortung: Die im parlamentarischen Verfahren noch aufgestockten Mittel kämen vor allem dem Natur- und Meeresschutz zugute.
FDP setzt auf Milliarden aus dem Klimafonds
Die "größten Möglichkeiten" für Klima- und Umweltschutz aber böten die im Klimafonds bis 2026 für das Umwelt-Ressort vorgesehenen vier Milliarden Euro, erklärte Judith Skudelny (FDP). Diese werde die Ampel für den natürlichen Klimaschutz nutzen. Mit der Moorschutzstrategie sei ein erster Schritt bereits getan.