Bauen : Regierung nimmt Anlauf für Wohngemeinnützigkeit
Das Bauen soll schneller, das Wohnen bezahlbarer werden. Im Haushalt 2023 werden mehr Mittel für Wohngeld und Sozialwohnungen bereitgestellt.
Im Grundsatz sind sich alle Fraktionen einig: Das Bauen muss schneller, das Wohnen bezahlbarer werden. Positiv bewerteten sie vergangene Woche auch das satte Plus beim Etat des erst mit Antritt der Ampelkoalition gebildeten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Er wird nach dem Beschluss des Bundestages 2023 um fast 50 Prozent auf 7,33 Milliarden Euro steigen, in erster Linie, weil das Wohngeld zum 1. Januar 2023 erhöht und ausgeweitet wird und sich die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nahezu verdoppeln.
Haushälter wollten mehr für altersgerechtes Bauen, weniger Kindergeld
Bei der abschließenden Lesung des Haushaltsplans 25 vergangene Woche votierten Union, AfD und Linke trotzdem gegen der Etat von Ressortchefin Klara Geywitz (SPD) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung. Die Haushälter hatten insbesondere das Programm "Altersgerecht bauen" der KfW-Bankengruppe um 7,25 Millionen Euro auf 70,25 Millionen Euro aufgestockt und die für das Baukindergeld vorgesehenen Mittel um 18,02 Millionen Euro gekürzt.
„Echt Brachland, ödes, dürres Brachland.“
Mechthild Heil (CDU) lobte zwar die Aufwüchse bei Wohngeld und sozialem Wohnungsbau, den Rest des Etats wertete sie jedoch "echt Brachland, ödes, dürres Brachland". Sie vermisste unter anderem mehr Mittel für Städtebauförderung und Neubau sowie Initiativen für die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen.
Roger Beckamp (AfD) betonte, die Bundesregierung müsse die Menschen dabei zu unterstützen, finanzielle Hürden beim Eigentumserwerb zu überwinden. Gute Ideen der Koalition für einen flexiblere Grunderwerbssteuer, die Einführung eigenkapitalersetzender Darlehen zum leichteren Erwerb von Wohneigentum sowie eine staatliche Immobilienkreditversicherung würden sich im Haushalt jedoch nicht wiederfinden.
Linke für Rekommunalisierung bereits privatisierter Wohnungen
Als "nicht akzeptabel" bezeichnete Caren Lay (Die Linke) die rückläufigen Zahlen beim sozialen Wohnungsbau. Es brauche sechs statt nur einer Million Sozialwohnungen, diese dürften auch nicht nach 15 Jahren aus der Bindungsfrist fallen. Notwendig sei zudem eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Wohnungen sowie eine schnelle Einführung der Wohngemeinnützigkeit mit Investitionen in Höhe von 18 Milliarden Euro pro Jahr.
Daniel Föst (FDP) räumte ein, der Haushalt des neuen Ministeriums sei "noch nicht perfekt", habe aber gute Ansätze. Für die Liberalen sei besonders die Eigentumsförderung wichtig, daher wolle die Bundesregierung die Grunderwerbsteuer reformieren und Freibeträge möglich machen. Er würde zudem ein Bürgschaftsprogramm begrüßen, "für diejenigen, denen es noch an Eigenkapital fehlt". Die Koalition werde das "früher oder später alles auf den Weg bringen", versprach Föst.
SPD: Jetzt müssen Länder die Kommunen ausstatten
Bernhard Daldrup (SPD) verwies insbesondere auf die Wohngeldreform, die 4,5 Millionen Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen werde. Auf die Sorgen der Kommunen hinsichtlich der Umsetzung habe die Koalition mit Verfahrensvereinfachungen reagiert. Nun müssten die Länder die Kommunen so ausstatten, "dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrnehmen können".
Markus Kurth (Grüne) betonte den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, wonach die Koalition ein Förderprogramm für eine "Neue Wohngemeinnützigkeit" auf den Weg bringen soll. Besser als Mietzahlungen zu subventionieren, sei es, "langfristig qualitativ hochwertigen Wohnraum bezahlbar zu halten". Ressortchefin Geywitz kündigte im Plenum nicht nur ein Gesetz für eine solche Wohngemeinnützigkeit an, sondern auch ein neues Programm zur Eigentumsförderung, das insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen soll.