Klimaschutz : CO2-Speicher unter dem Meer
Die Unionsfraktion drängt auf eine Offensive zur Nutzung der umstrittenen Technik. Die übrigen Fraktionen sind skeptisch.
Nach der Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Dezember, die umstrittene unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) "in Deutschland inklusive unter dem Meeresboden" prüfen zu wollen, drängt die Union nun zu einer "Offensive" für die Nutzung der CCS (Carbon Capture and Storage)-Technik.
FDP signalisiert Offenheit
In einem Antrag, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmalig beriet und in die Ausschüsse überwies, fordert die Fraktion, die Ergänzung von Artikel 6 des London-Protokolls zu ratifizieren. Einen Gesetzentwurf habe die Union dazu bereits vorgelegt, betonte Oliver Grundmann (CDU): "Wir brauchen CO2-Speicherung so schnell wie möglich". Die Bundesregierung solle Gespräche mit möglichen Partnerländern aufnehmen und für den grenzüberschreitenden Transport sowie die Speicherung im tiefen Meeresuntergrund die notwendigen Änderungen in nationales Recht umsetzen.
Die übrigen Fraktionen zeigten sich in der Debatte überwiegend skeptisch bis ablehnend. Die Technik sei risikoreich, noch seien viele Fragen offen. Nur die FDP signalisierte Offenheit: Wenn eine ökologisch vertretbare Nutzung möglich sei, solle man die Technik nutzen.