Expertenrat für Klimafragen : Deutschland wird Klimaziele wohl verfehlen
Die Union thematisiert in einer Aktuellen Stunde die Prognosen des Klimarats. Die Experten fürchten, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird.
In Deutschland sind die Emissionsraten bei Gebäuden und beim Verkehr immer noch zu hoch.
Zu früh gefreut: Hatte Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) noch im März verkündet, dass Deutschland bei der Einhaltung der Klimaziele auf dem richtigen Weg sei, widersprach ihm der Expertenrat für Klimafragen in dieser Woche in einem rund 130 Seiten umfassenden Sondergutachten. Darin haben die Wissenschaftler die Vorausberechnungen des Umweltbundesamts überprüft. "In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus", erklärte der Vorsitzende Hans-Martin Henning.
Union: Habecks "Kartenhaus" ist zusammengebrochen
Da wurde natürlich auch die Opposition hellhörig. Der Bericht gebe Anlass, im Bundestag über Klimaschutz zu sprechen, begründete Andreas Jung (CDU) den Antrag seiner Fraktion auf eine Aktuelle Stunde zum Thema. Das "Kartenhaus der Schönfärberei" von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sei zusammengebrochen; für den Klimaschutz brauche es zusätzliche Maßnahmen, befand Jung: "Das ist die ganz klare Botschaft des unabhängigen Expertenrats." Ein Fehler, den die Regierung mit ihrem selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz begehe, sei, dass der Klimaschutz keine Priorität im Haushalt habe. Dass es Unsicherheiten bei den Förderanträgen gebe und zu viele Projekt verschoben worden seien, habe zu der Klimalücke geführt, befand der Christdemokrat.
„Wir haben eine Lücke beim Klimaschutz, die zu schließen ist.“
Das, was heute als Lücken im Klimaschutz identifiziert werde, habe seine Wurzeln in früheren Zeiten, erwiderte die Sozialdemokratin Nina Scheer. "Gerade in Ihrer Fraktion wurde doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien über Jahre massiv ausgebremst", sagte sie in Richtung der Union. Durch die von der Ampel beschlossene Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren habe sich der Ausbau vervielfacht. "Dennoch haben wir eine Lücke beim Klimaschutz, die zu schließen ist", räumte Scheer ein.
AfD sieht Wirtschaft in Gefahr
Kaum Hoffnung sah hingegen der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse (AfD). Alles, was die Ampel anfasse, werde "zu Pech und Schwefel und zum Desaster für Deutschland", so Hilse. Mit der klimagerechten Transformation führe die Regierung die deutsche Wirtschaft bereits in den Niedergang und nun sage der vom "Wirtschaftszerstörungsminister" eingesetzte Expertenrat, dies sei noch nicht ausreichend.
Die Union beschuldige die Ampel, nicht schnell genug voranzukommen, dabei seien es deren Fehler, die es zu korrigieren gelte, sagte Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen). "Es ist richtig, wir sind noch nicht am Ziel, gerade bei den Sektoren Verkehr und Gebäude", sagte Verlinden. Doch die Union schlage stattdessen eine Klimapolitik "im Rückwärtsgang" vor und wolle keine Verantwortung übernehmen.
FDP lobt Emissionshandel
Am Erfolgsbeispiel des Emissionshandels sei zu sehen, wie marktfreundliche Klimapolitik funktioniere, sagte Lukas Köhler (FDP). "Der Emissionshandel funktioniert, im Energie- und Industriebereich sinken die Raten." In der EU habe er jedoch vermisst, dass sich die Union klar zur deutschen Automobilindustrie bekennt und das Verbrenner-Aus verhindert. "Zum Glück gibt es Volker Wissing und die FDP", sagte Köhler, "sonst wäre das Verbrenner-Aus beschlossene Sache gewesen".