Reaktion auf Klimakonferenz : Die Abkehr von den fossilen Energien ist eingeleitet
Nach dem Ende Weltklimakonferenz in Dubai feiert die Koalition die Einigung als Erfolg. Doch die Union forderte noch klarere Bekenntnisse.
Sichtlich froh über das Ergebnis: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Pressekonferenz in Dubai.
Die Ampelkoalition zieht eine positive Bilanz der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai (COP28). Die "Abkehr von der fossilen Energie" sei ein Erfolg der Bundesregierung, befand Adis Ahmetovic (SPD) während einer von der Unionsfraktion auf die Tagesordnung gebrachten Aktuellen Stunde am Donnerstag. Von einer "exzellenten Klimadiplomatie" sprach Lisa Badum (Grüne), während Olaf in der Beek (FDP) den von Deutschland initiierten "Loss and Damage Fund" als Erfolg bewertete.
Nicht ganz so euphorisch ist die Union. Die gute Nachricht sei, "dass diese Konferenz nicht gescheitert ist", sagte Andreas Jung (CDU). Karsten Hilse (AfD) befand hingegen, für die "Klimahysteriker" sei die Konferenz eine Enttäuschung gewesen, weil eben nicht beschlossen worden sei, aus fossilen Energieträgern auszusteigen.
SPD: "Das ist ein historisches Ergebnis"
Das Abschlussdokument hätte "klarer formuliert werden sollen", sagte Jung. Das es aber die Weltgemeinschaft auffordere, "weg von fossiler Energie, hin zu Klimatechnologie zu gehen", sei ein wichtiger Schritt, den seine Fraktion ausdrücklich begrüße, sagte der Unionsabgeordnete. Nun müsse es an die Umsetzung gehen. Deutschlands Beitrag dabei müsse es sein, "mit Technologien zu überzeugen". Jung benannte konkret die Technologien zur CO2-Abscheidung. "Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Technologien in Deutschland voranzubringen."
Von einem historischen Ergebnis, nach dem es lange nicht ausgesehen habe, sprach Ahmetovic. Alle Staaten hätten sich zum 1,5-Grad-Ziel bekannt. Es sei eine Verdopplung der Energieeffizienz und eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 festgeschrieben worden. Zudem sei das Ende der fossilen Ära eingeleitet worden. Der SPD-Abgeordnete räumte ein, dass dies noch kein kompletter Ausstieg sei, aber: "Jeder weiß zukünftig, wo die Reise hingeht."
„Wenn wir auf Netto-Null kommen wollen, brauchen wir das auch in Deutschland.“
Ganz anders fiel die Bewertung durch die AfD aus. Die 14-tägige Konferenz habe so viele CO2-Emissionen freigesetzt wie 25.000 Gasheizungen im Jahr, rechnete Hilse vor und sprach von purer Heuchelei. Bei der Konferenz, so der AfD-Abgeordnete weiter, hätten 22 Staaten eine Allianz zur Förderung der Kernenergie gegründet. "Alle Industriestaaten, außer der Oberlehrer Deutschland, setzen selbstverständlich auf Kernenergie", sagte er.
Grüne: Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter eingeläutet
Lisa Badum hielt der Aussage Hilses zur Atomerklärung entgegen, dass sich 133 Staaten für die Verdreifachung der erneuerbaren Energien ausgesprochen hätten. Bei der Konferenz sei der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter eingeläutet worden, betonte die Grünenabgeordnete. Sie warf der Union vor, sich gegen eine Erhöhung des CO2-Preises zu stellen. "Defacto torpedieren Sie alles, was klimapolitischen Fortschritt bedeutet." Die Union hoffe auf einen weltweiten Emissionshandel, setze ihn in Deutschland aber nicht mit durch.
Große Fortschritte in der internationalen Klimapolitik sah Olaf in der Beek. Die CO2-Verminderung habe alle Teilnehmer der COP bewegt. Der FDP-Abgeordnete ging auch auf die CO2-Abscheidung ein, die wichtig sei. Das sei eine Emissionsvermeidung, die als Übergangstechnologie zugelassen werden müsse. "Wenn wir auf Netto-Null kommen wollen, brauchen wir das auch in Deutschland", sagte er und kündigte eine CMS-Strategie für das kommende Jahr an.