Anreize für Klimaschutz : Mehr steuerliche Abschreibungen für die Wärmewende
Der Bundestag debattiert über steuerliche Anreize für klimagerechte Sanierungen von Wohnungen.
Mit einer Reihe von zusätzlichen oder höheren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten will die CDU/CSU-Fraktion die Wärmewende in Deutschland beschleunigen. Gebote und Verbote lehne seine Fraktion dagegen ab, machte der Abgeordnete Johannes Steiniger (CDU) bei der Begründung eines entsprechenden Antrags im Plenum deutlich. Das Steuerrecht sei ein gutes Instrument, "weil wir hier eben Anreize schaffen, weil wir dafür sorgen dass es auch eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung gibt", erklärte Steiniger.
Kritik erntete er vor allem für die Forderung, für Eigentümer selbstgenutzten Wohnraums die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen auf 80.000 Euro in den ersten drei Jahren zu verdoppeln. "Das ist schon ein Programm für ziemlich vermögende Menschen", sagte etwa Bernard Daldrup (SPD).
Grüne verweisen auf Haushaltslage
Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) rief den Antragstellern zu: "Wir haben begrenzte Haushaltsmittel. Sie wollen die für Reiche ausgeben. Das ist nicht auf der Höhe der Zeit."
Christian Görke (Die Linke) sagte: "Sie vergessen in Ihrem Antrag, dass viele Menschen so wenig verdienen, dass sie kaum etwas von der Steuer absetzen können." Er verwies darauf, dass rund die Hälfte der Rentner in Deutschland in selbstgenutzten Wohnraum lebe, aber zwei Drittel aufgrund niedriger Einkommen oder entsprechender Freibeträge, etwa auf Renten, keine Steuern zu zahlen habe. "Diese Menschen haben Sie einfach nicht im Blick und das empört mich!"
Klaus Stöber von der AfD-Fraktion forderte einkommensabhängige Eigenheimzulagen statt steuerlicher Sonderabschreibungen.
Ein bisschen Einigkeit
An anderer Stelle zeigte sich die Ampel inhaltlich durchaus einig mit den Forderungen der Unionsfraktion. So stellte der SPD-Redner Daldrup fest, dass die geforderten Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau ebenso bereits von der Ampel-Koalition eingeführt worden seien wie die Entlastungen im Bereich Photovoltaik: So seien die Steuerbefreiungen auf Erträge aus Photovoltaikanlagen (PV) und der Nullsteuersatz mit Vorsteuerabzug für die Lieferung von PV-Anlagen bereits umgesetzt, ebenso die Beratungsbefugnis für Lohnsteuerhilfevereine.
Christdemokrat Steiniger stimmte zu, dass die Regierungsparteien zwei Punkte aus dem Antrag vom September 2022 bereits umgesetzt hätten, fünf Forderungen seien aber noch offen.
Jedoch könnten die Ampel-Fraktionen bald auf einen weiteren Punkt der Unions-Wunschliste eingehen wie die Grünen-Abgeordnete Beck signalisierte, nämlich die schnellere Abschreibungsmöglichkeit von Modernisierungsmaßnahmen, die derzeit als "anschaffungsnahe Herstellungskosten" lediglich über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden können. "Da sind wir im Dialog", sagte sie.
Maximilian Mordhorst (FDP) betonte jedoch, dass die gesamte steuerliche Förderung im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel erfolgen müsse. Er verlangte von der Unionsfraktion, Vorschläge zur Finanzierung weiterer steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten vorzulegen. "Vielleicht schaffen wir es ja im nächsten Jahr, dass wir anständig über Einnahmen und Ausgaben diskutieren, statt hier alles mögliche zu fordern, wo einiges Richtiges dabei ist, wo einiges schon umgesetzt wurde, aber ohne einen Haushaltsplan zu haben wird es eben nicht seriös sein."
AfD-Fraktion stellt eigenen Antrag
AfD-Vertreter Stöber kritisierte den Antrag grundsätzlich. Er flankiere lediglich das neue Gebäudeenergiegesetz der Ampel: "Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, indem man es subventioniert. Wir lehnen es ab."
Die AfD-Fraktion verlangte in einem eigenen Antrag unter anderem "sämtliche nationalen Gesetze, die eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben, abzuschaffen, um die Bau- und Bauneben-, Wohn- und Wohnnebenkosten nachhaltig zu senken". Der FDP-Abgeordnete Mordhorst sagte dazu: "Sie wollen gar nichts tun, und das ist keine Option. Wir wollen Klimaschutz, aber marktwirtschaftlich und technologieoffen."
Der AfD-Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Empfehlung des Finanzausschusses, den CDU/CSU-Antrag abzulehnen, folgten außer der Unionsfraktion alle Fraktionen.