Wirtschaftliche Lage der Landwirte : Agrarvorschläge der AfD stoßen auf Ablehnung
Die AfD-Fraktion fordert Bürokratieabbau für Landwirte und wendet sich gegen die Stilllegung von Flächen. Die anderen Fraktionen überzeugen die Anträge nicht.
Das Höfesterben, die Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern sowie die Rücknahme einiger Öko-Regelungen durch die EU-Kommission sind am Donnerstag im Bundestag debattiert worden. Dazu hatte die AfD-Fraktion zwei Anträge vorgelegt, die im Anschluss an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurden. Gegen das Höfesterben verlangen die Abgeordneten vor allem einen "sofortigen Bürokratieabbau in der deutschen Landwirtschaft und EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umzusetzen", sagte Bernd Schattner (AfD). Zudem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion freizugeben. Die EU hatte die Vorgabe für 2024 ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen.
SPD und FDP nennen die Anträge der AfD "Rückwärtsgewandt und veraltet"
Susanne Mittag (SPD) nannte die AfD-Anträge "rückwärtsgewandt und veraltet". Anstatt den ökologischen Umbau der Landwirtschaft voranzubringen, sperre sich die AfD dagegen. Mittag verwies auf das 7-Punkte-Programm, dass die Ampel bis zum Sommer vorlegen wolle. "Die Opposition ist eingeladen, daran mitzuarbeiten", sagte Mittag. Für Artur Auernhammer (CSU) sind die AfD-Anträge "populistisch". Die Wahlprogramme der AfD sprächen eine deutliche Sprache und forderten "die Abschaffung aller Agrarsubventionen". Gero Hocker (FDP) sprach die Bauernproteste an und sagte: "Landwirte wollen sich nicht vereinnahmen lassen, auch nicht von der AfD." In der Vergangenheit habe die Partei bewiesen, dass sie "moderne Landwirtschaft nicht kann". Die Vorschläge erinnerten an Landwirtschaft von vor 60 Jahren und passten nicht zur Landwirtschaft im Jahr 2024.
Grüne setzen auf Tierschutz-Cent
Zoe Mayer (Grüne) warnte vor den Vorschlägen der AfD, weil damit "ökologische Standards und Tierschutz gesenkt oder abgeschafft" würden, ein solcher Weg sei rückwärtsgewandt. Stattdessen plädierte sie für den geplanten Tierschutz-Cent als Zukunftsperspektive. Während Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) dazu ein Konzept vorgelegt habe, biete die AfD nichts Neues, so Mayer.
Ina Latendorf (Gruppe Die Linke) betonte, die Anträge ließen wichtige Aspekte, die den Landwirten Sorgen machten, außen vor. Vor allem der schwere Zugang zu Böden, die Billigimporte aus dem Ausland, die Marktmacht der vier großen Lebensmittelkonzerne und fehlende Planungssicherheit erschwerten die Arbeit in der Landwirtschaft.
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