Agrar-Haushalt : Ampel beginnt mit Umbau der Tierhaltung
Die Opposition nennt den Etat für die Bauern und den ländlichen Raum "enttäuschend". Minister Özdemir kündigte ein Programm für den Umbau in der Tierhaltung an.
Begeisterung kam bei der Haushaltsdebatte über den Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kaum auf. Gestritten wurde vor allem über den Umbau der Tierhaltung und über die Ausgaben für die Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen.
Opposition kritisiert Umgang der Regierung mit Landwirten
Während die Ampelkoalition für eine schnellere Transformation zur Verringerung der Tierbestände und die Überprüfung angewandter Geschäftsmodelle plädierte, kritisierten die Oppositionsparteien den Umgang der Regierung mit Landwirten und den im ländlichen Raum lebenden und arbeitenden Menschen. In der vergangenen Woche billigte der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Haushaltsplan 10 in der Ausschussfassung .
„Dieser Haushalt steht für eine Politik, die Klima, Böden, Arten schützt und zugleich dem Erhalt der Höfe dient.“
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hingegen verteidigte den Einzelplan 10 mit einem Gesamtvolumen von 7,25 Milliarden Euro und seine Politik. "Dieser Haushalt steht für eine Politik, die Klima, Böden, Arten schützt und zugleich dem Erhalt der Höfe dient", sagte er.
Landwirte und Verbraucher wollten dem Klima und den Tieren gerecht werden. Die Veränderungsbereitschaft sei "längst da". Özdemir kündigte ein Bundesprogramm für den Umbau in der Tierhaltung an. Dazu stünden im kommenden Jahr 150 Millionen Euro - insgesamt eine Milliarde Euro bis 2026 - bereit. Das Geld diene als "Anschubfinanzierung für den Umbau der Schweinehaltung".
Union will mehr
Der Opposition ist das zu wenig. Josef Rief (CDU) rechnete vor, dass in den 150 Millionen Euro alleine 50 Millionen Euro für die Förderung der laufenden Kosten enthalten seien, die bei der Umstellung auf höhere Haltungsstufen anfallen. Bei diesem Tempo würde der Stallumbau 30 Jahre dauern. Der Etat sei für "die deutschen Bauern und den ländlichen Raum enttäuschend".
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) schloss sich diesem Urteil an. Der Bereich Landwirtschaft werde von der Regierung "stiefmütterlich behandelt". So fehlten etwa rund 80 Millionen Euro in der landwirtschaftlichen Unfallkasse. Landwirte müssten Beitragserhöhungen von 18 Prozent alleine in diesem Bereich stemmen. Von den übrigen Kostensteigerungen wie höhere Energiepreise ganz abgesehen.
Linke kritisiert Änderungen kosmetischer Natur
Ina Latendorf (Linke) sieht die Zukunft landwirtschaftlicher und verarbeitender Betriebe als gefährdet an, "deren Existenz steht auf der Kippe", sagte sie. Die meisten Änderungen im Etat "sind kosmetischer und verwaltungstechnischer Natur".
Das sei für die mehr als 900.000 Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiteten, und für die 18,7 Millionen Menschen, die im ländlichen Raum lebten, "einfach ernüchternd".
Dem widersprach Sebastian Schäfer (Grüne). Die Regierung treibe den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft voran. Aufgabe der Politik sei es, "zu gestalten", und das spiegele der nun vorliegende Haushalt wider.
FDP macht sich für Digitalisierung stark
Frank Schäffler (FDP) hob hervor, dass die "Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland gesteigert werden muss". Dazu brauche es Mittel für neue Arbeitsmethoden, technischen Fortschritt und eine "zügigere Digitalisierung". Mit dem Entwurf der Ampelregierung würden diese Bereiche nun angeschoben.
Verteidigt wurde der Etat auch von Esther Dilcher (SPD). Es bestehe Einigkeit darin, dass "die Politik die Landwirte beim Umbau für eine zukunftsfähige Tierhaltung unterstützen müsse".
Die Union bemängele den Betrag als zu gering, jedoch könne der Bund die Kosten nicht komplett übernehmen. Ein weiterer Knackpunkt sei die Ausstattung der Sozialversicherung für Landwirte. Dilcher hält das "vereinbarte Niveau von 100 Millionen Euro" für angemessen. Wer wie die Union eine Mittelerhöhung in diesem Bereich fordere, müsse dafür sorgen, dass die Verwaltungskosten bei der Sozialversicherung überprüft würden.