Agrarpolitik : Bestandsschutz für Schweinehalter abgelehnt
Der Bundestag weist einen Unionsantrag auf kurzfristige Hilfen für Schweinehalter zurück. Die Abgeordneten hatten auf Maßnahmen zur Unterstützung dieser gepocht.
Schweinehalter können nicht auf eine Bestandserhaltung und dafür nötige Finanzhilfen oder Beratungsangebote hoffen. Ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag mit dem Titel "Schweinehaltern durch die Krise helfen" wurde am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie Die Linke bei Enthaltung der AfD und Zustimmung der Union abgelehnt.
CDU/CSU hält heimische Nutztierhaltung für gefährdet
Die CDU/CSU-Fraktion hatte Maßnahmen gefordert, um die Schweinehaltung in Deutschland zu stützen. Seit Jahren erlebten die Betriebe "bislang unbekannte Marktverwerfungen". Zum einen seien durch das Aufkommen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wichtige Absatzmärkte in Asien stark rückläufig, zum anderen gefährdeten die aktuell steigenden Produktionskosten und die im internationalen Vergleich hohen Haltungsstandards die heimische Nutztierhaltung.
„Die Schweinehalter befinden sich in der schwersten Krise.“
Zoe Mayer (Grüne) widersprach dem Antrag vehement. Die Schweinehaltung sei prekär für die Menschen und für die Tiere. "Ein Bestandsschutz manifestiert die Probleme in der Landwirtschaft", so Mayer. Damit erntete sie heftige Kritik von Albert Stegemann (CDU), der seiner Kollegin vorwarf, "sehr dicht an der grünen Basis, aber weit weg von den Tierhaltern zu sein". Der Regierung hielt er vor, Gesetze zum Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe und für mehr Tierwohl seit Monaten aufzuschieben.
AfD verweist auf Import von ausländischem Schweinefleisch
Dafür bekam er Unterstützung von Stephan Protschka (AfD). "Die Schweinehalter befinden sich in der schwersten Krise", sagte er. Während hierzulande ein Berufsstand aussterbe, würden Schweinefleischimporte aus dem Ausland zunehmen. Die hohen Qualitätsstandards für Nahrungsmittel in Deutschland seien in den meisten anderen Ländern nicht gegeben. Diesen Punkt griff auch Ingo Bodtke (FDP) auf. Zwar würden die Verbraucher regelmäßig angeben, mehr Geld für heimische Lebensmittel zahlen zu wollen, doch das eigentliche Kaufverhalten sehe anders aus. .
Susanne Mittag (SPD) indes verteidigte die Regierungspläne. Die Schweinehaltung müsse weg von der Exportorientierung. Die Tierhaltung müsse stärker an die Fläche gebunden werden und unabhängiger von Futterimporten werden. Zudem müssten mehr Eiweißpflanzen angebaut werden, was auch den Verbrauch von Stickstoffdünger verringere. Auch Ina Latendorf (Linke) plädierte "für eine Umstellung der Tierproduktion auf regionale Wirtschaftskreisläufe". Die Agrarwende könne nur gelingen, wenn der Staat den Umbau der Tierhaltung finanziell unterstütze.