Besserer Schutz fürs Grundwasser : Bundestag stimmt für Reform des Düngegesetzes
Nach jahrelangem Streit gibt es eine Einigung: Künftig sollen die Düngedaten von Agrarbetrieben überprüft werden, um Nitrat im Grundwasser zu verringern.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke für die Novelle des Düngegesetzes gestimmt. Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten CDU/CSU und AfD.
Die Nitratbelastung des Grundwassers durch Gülle und Dünger aus der Landwirtschaft soll durch die Reform des Düngegesetzes sinken.
Mit den Änderungen soll unter anderem das Verursacherprinzip gestärkt werden. Mit der Aktualisierung wird das Düngerecht in drei wichtigen Punkten geändert. Zum einen schafft es die Grundlage dafür, um die so genannte Stoffstrombilanz - von nun an Nährstoffbilanz genannt - landwirtschaftlicher Betriebe zu verbessern. Diese bildet die Verwendung von Nährstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar ab. Sie ist für die Betriebe ein Mittel, um ihre Nährstoffeffizienz zu überprüfen, zum Beispiel bei der Düngung und beim Einsatz von Futtermitteln. Das Ziel ist, dass künftig nachhaltiger und ressourcenschonender gedüngt wird.
Monitoring soll Wirksamkeit der Düngeregel überprüfen
Außerdem soll mit einem bundesweiten Düngemonitoring überprüft werden, wie wirksam die geltenden Düngeregeln sind. Betriebe, die zu viel düngen, werden stärker zur Verantwortung gezogen. Zugleich soll der Mehraufwand für die Betriebe verringert werden, indem einmal erhobene Daten besser beziehungsweise mehrfach verwendet werden. Drittens soll das geänderte Düngerecht gewährleisten, dass nur sichere und wirksame Düngeprodukte aus der EU auf den europäischen Markt gelangen
Die EU hatte Deutschland seit 2012 immer wieder aufgefordert, die Düngeregeln zu verschärfen, weil einige Regionen seit Jahren mit hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern kämpfen. 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof final, dass Deutschland gegen die Nitrat-Richtlinie verstieß, es drohten hohe Strafzahlungen. 2020 wurden mit der Düngeverordnung strengere Regeln erlassen. Die EU-Kommission stellte im vergangenen Juni ihre Verfahren ein, nachdem die Bundesregierung die Reform des Düngegesetzes angekündigt hatte.
Minister konnten Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe abwenden
Julia Verlinden (Grüne) verwies darauf, dass erst Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Bündnis 90/Die Grünen) "in erfolgreichen Verhandlungen mit der EU-Kommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe" hätten abwenden können. Die Regierungskoalition setzt diesen Vorgang nun um und verabschiedet die Reform des Düngegesetzes, mit der "die gute landwirtschaftliche Praxis erhalten wird und eine nachhaltige Agrarpolitik ermöglicht wird".
Sylvia Lehmann (SPD) schloss sich den Argumenten an. "Sämtliche Versuche, die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen und die Nitratwerte im Wasser zu senken, verfehlten die Anforderungen der EU und der Gerichte." Mit dem heute vorliegenden Gesetz "beenden wir die Endlosschleife, die seit 2013 beim Düngegesetz vorliegt."
Carina Konrad (FDP) erklärte, die Maßnahmen, die mit dem Monitoring umgesetzt werden, habe die Ampelregierung von den Vorgängern übernommen. "Die Landwirte haben deshalb in neue Ausbringtechnik investiert", sagte Konrad. Trotzdem gebe es sogenannte rote Gebiete, in denen 20 Prozent weniger Dünger ausgebracht werden darf, als die Pflanzen brauchen. Das neue Düngegesetz erlaube jenen Landwirten, die in roten Gebieten arbeiten, ihren Betrieb dort in wirtschaftlicher Form weiterführen zu können.
Union weist Kritik an früherer Bundesregierung zurück
Dem widersprach Oliver Vogt (CDU) und wies die Kritik an der Vorgängerregierung zurück, vielmehr sei für "die schlechte Qualität" die Ampel verantwortlich. Von einer Kombination, die Monitoring und Stoffstrombilanz zusammengeführt und "Bürokratie abgeschafft hätte, ist das Gesetz meilenweit entfernt". Verbände und Bundesländer hätten die Abschaffung der Stoffstrombilanz als "Mittel des Bürokratieabbaus" gefordert, doch nichts von dem habe die Ampel berücksichtigt.
Auch Frank Rinck (AfD) lehnt das Gesetz ab. Er sprach von einer "weiteren Verkomplizierung des Düngegesetzes und neuer Bürokratie". Er forderte eine "umfassende Überprüfung der gesamten Landwirtschaftspolitik". Ina Latendorf (Linke) hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, die Abschrift lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.