Haushalt 2024 : Minister will mehr Fördermittel für ländlichen Raum
Dem Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung drohen herbe Kürzungen. Die Opposition wirft Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) vor, die Landwirte allein zu lassen.
Minister Cem Özdemir will den Umbau der Tierhaltung fortsetzen.
In der Plenardebatte zum Agrarhaushalt für 2024 haben die meisten Redner die geplanten Kürzungen für Projekte zur Stärkung ländlicher Räume im Etatentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nannte die vorgesehenen Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) "sehr schmerzhaft" und sagte für seine Partei zu, bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen "diese Fördermittel noch aufzustocken" zu wollen. Die GAK-Mittel gelten als ein wichtiges Förderinstrument für den ländlichen Raum, sollen aber um 293 Millionen Euro auf 840 Millionen Euro gekürzt werden. Das sieht der Haushaltsentwurf (20/7800) für 2024 vor, der am Donnerstag erstmalig im Bundestag debattiert wurde. Insgesamt entfallen auf den Einzelplan 10 6,83 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es 7,25 Milliarden Euro.
Hohe Ausgaben für landwirtschaftliche Sozialpolitik
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben bilden Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik erneut den größten Posten. Dafür sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,1 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen 2,44 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte entfallen. Ein weiterer Ausgabeblock stellt die landwirtschaftliche Krankenversicherung mit rund 1,5 Milliarden Euro dar. Zudem sind Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 100 Millionen eingeplant.
„Sie verunsichern die Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum.“
Trotz der Einsparungen verteidigte Minister Özdemir seinen Kurs zum Umbau der Tierhaltung. Mit der Einführung des Tierhaltungskennzeichens für frisches Schweinefleisch habe die Regierung gezeigt, dass "wir es ernst meinen mit dem Umbau", sagte der Minister. In den Jahren 2024 und 2025 sollen weitere Tierarten und Haltungsformen folgen. Die Mittel für den Stallumbau für Schweinehalter in Höhe von einer Milliarde für die nächsten Jahre sei mehr als die Vorgängerregierungen auf den Weg gebracht hätten. Die Zahlen der Borchert-Kommission von 2020 sahen bis zu vier Milliarden Euro für den gesamten Umbau der Tierhaltung vor. "Da waren alle Tierarten, Haltungsformen und Vertriebswege zusammengefasst", sagte Özdemir.
CDU wirft Özdemir Vernachlässigung der Landwirte vor
"Sie verunsichern die Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum", warf Steffen Bilger (CDU) dem Minister vor. Anstatt mehr Planungssicherheit zu gewährleisten, lasse der Minister die Landwirte alleine. Die von Özdemir genannten Gelder zum Umbau der Ställe seien "zu niedrig" und würden nur halbherzig umgesetzt. Auch auf EU-Ebene setze sich der Minister nicht genügend für die hiesigen Landwirte ein.
Stephan Protschka (AfD) monierte, das Geld werde "falsch ausgegeben". Ein Großteil der Schweinehalter habe bereits aufgegeben. Alleine 2021 seien es 36.000 Betriebe gewesen. Die 150 Millionen Euro, die zum Umbau der Schweineställe derzeit zur Verfügung stehen, "bekommt der Großteil der Betriebe erst gar nicht, weil kaum einer die hohen Anforderungen erfüllt", so Protschka. Zudem sei die Summe "ein Tropfen auf den heißen Stein".
"Kahlschlag"-Haushalt aus Sicht der Linksfraktion
Auch Ina Latendorf (Die Linke) ließ kein gutes Haar an dem Etatentwurf. "Dieser Haushalt ist ein Kahlschlag", sagte die Linke. Nach Abzug der Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik und weiteren Festposten verblieben nur noch 2,6 Milliarden Euro für die Gestaltung. Die GAK-Mittel würden vor allem von ostdeutschen Bundesländern nicht abgerufen, weil kein Geld für die Co-Finanzierung vorhanden sei. Sie hoffe, dass es bei den Haushaltsberatungen zu Änderungen kommt.
Die Haushälter Esther Dilcher (SPD), Frank Schäffler (FDP) und Sebastian Schäfer (Grüne) wehrten sich gegen den Vorwurf, durch die geplanten Einsparungen der GAK-Mittel komme es zu Kürzungen bei Projekten im ländlichen Raum. Das Gegenteil sei der Fall. Schäffler rechnete vor, dass die Haushalte der Jahre 2022 und 2023 "krisenbedingt" höher ausgefallen seien als der für 2024. Im Jahr 2019 hätten die GAK-Mittel bei 766 Millionen Euro gelegen, für das nächste Jahr seien 840 Millionen Euro vorgesehen. Berücksichtige man, dass etliche Länder wie beispielsweise Hessen oder Nordrhein-Westfalen GAK-Mittel gar nicht oder nur teilweise abgerufen hätten, dann komme die Aufregung von der falschen Seite. Esther Dilcher fügte hinzu, dass der Etatentwurf vorsehe, die Rahmenbedingungen zur Auszahlung von GAK-Mitteln zu verändern, so dass Projekte weiter gefördert werden können.
Grünen-Politiker Schäfer sieht entscheidende Weichen in der Landwirtschaftspolitik gestellt
Sebastian Schäfer erinnerte daran, dass der Haushalt "unter außerordentlichen Bedingungen aufgestellt wurde". Der Krieg in der Ukraine, steigende Preise und eine Klimakrise führten zu Herausforderungen. Der Haushalt müsse konsolidiert werden, und das gehe nicht ohne "Einschnitte". Trotzdem werde der Einzelplan 10 dazu führen, dass "entscheidende Weichen in der Landwirtschaftspolitik gestellt werden". Es brauche "eine zukunfts- und krisensichere Landwirtschaft", und diesen Weg wolle man beschreiten.