Agrarpolitik : Union fordert in Krisenzeiten neue Prioritätensetzung
Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen nach der Lebensmittelsicherheit in Europa auf. Geraten nun Reformvorhaben im Sinne des Klimaschutzes ins Wanken?
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt auch immer stärkere Auswirkungen auf die Agrarpolitik. Reformvorhaben geraten ins Wanken, Diskussionen um Klimaschutz und Artensterben erscheinen plötzlich als Debatten von gestern. Die EU-Kommission hat Ende März die Erlaubnis erteilt, dass Landwirte Nahrungs- und Futtermittel auf Flächen anbauen dürfen, die aus ökologischen Gründen eigentlich stillgelegt werden sollten. Dieser Streit erreichte in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag.
EU-Kommission hebt Pflicht zur Flächenstilllegung auf
Agrarpolitik ist vor allem für die Opposition inzwischen auch Sicherheitspolitik. "Krieg ist Mord und Hunger ist Mord": Mit diesen drastischen Worten forderte Wolfgang Stefinger (CSU) nichts Geringeres als eine Umkehr der bisher verfolgten Ziele in der Agrarpolitik. Anlass war die Beratung zum Unions-Fraktions-Antrag mit dem Titel "Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten". Die Union verlangt, die Bundesregierung möge gemeinsam mit der UN sowie mit Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden darauf hinwirken, dass die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig gesichert ist und die ukrainischen Landwirte so weit wie möglich unterstützt werden, damit sie auf möglichst vielen Flächen die Frühjahrsaussaat ausbringen können.
Daneben werden Kernpunkte der EU-Agrarreform infrage gestellt. So soll die von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehene Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen ab 2023 aufgehoben werden und auf den ökologischen Vorrangflächen der Anbau aller Kulturen erlaubt werden. Das hatte die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan zur Ernährungssicherung den EU-Staaten eigentlich ausdrücklich zugesagt. Zudem soll die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den Öko-Flächen zeitweise erlaubt werden.
"Zeit für Ausweitung der Produktion ist gegeben"
Steffen Bilger (CDU) warnte, das "Weiter so" von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) könne man "nicht durchgehen lassen". Die Unions-Fraktion wolle zwar keine Abkehr vom Kurs der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. In Krisenzeiten müssten aber neue Prioritäten gesetzt werden. Was bedeute, dass "jetzt nicht die Zeit für weniger Anbau, sondern für eine Ausweitung der Produktion gegeben ist".
„Wir brauchen die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in der EU.“
Der Antrag der AfD-Fraktion geht noch weiter. Die GAP-Vorgabe für bis zu sieben Prozent Stilllegungsflächen zu sorgen, soll entfallen, auf ökologischen Vorrangflächen soll der Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln erlaubt sein, darüber hinaus sei der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen freizugeben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Einsatz von organischen Düngemitteln und stickstofffixierenden Pflanzen vorübergehend zu fördern.
Peter Felser (AfD) forderte "eine spürbare Entlastung der deutschen Landwirte, und zwar jetzt!" Die Produktion von Lebensmitteln müsse in der gegenwärtigen Situation gesteigert werden. Dazu seien die Intensivierung der Landwirtschaft in Deutschland und in Europa notwendig. Die EU-Kommission habe bereits ihre Pläne für eine "nicht mehr zeitgemäße Agrarreform aufgegeben", nun müsse die Bundesregierung gleichziehen.
Koalition und Linke sprechen von "alten Denkmustern"
Beide Anträge stießen bei den Regierungsfraktionen und der Fraktion Die Linke auf heftigen Widerstand. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hielt Union und AfD vor, "in 20 Jahre alten Debatten und Denkmustern festzustecken", die Debatte um Agrarreformen sei "eine aus der Mottenkiste". Die Aufgabe der Regierung sei, für mehr Klimaschutz zu sorgen und die Ernährungssicherheit sicherzustellen, "dieses Ausspielen der einen Krise gegen die andere führt zu nichts", so Künast.
Dem schloss sich Natalie Pawlik (SPD) an. Sie verwies auf die Aufgabe Deutschlands, "für unseren Beitrag zur Nahrungsmittelsicherung zu sorgen", das könne aber nicht mit "längst überholten Ideen gelingen". Es brauche die Sicherstellung von Sozial- und von Umweltstandards in Europa, aber auch in den Ländern des Südens. Ina Latendorf (Die Linke) wies darauf hin, dass es weltweit zwar genug Lebensmittel gebe. Anstatt Flächen für die Produktion von Futtermitteln für Rinder und Schweine zu nutzen, müsse in den Ländern Europas "die Zahl der Nutztiere deutlich reduziert werden". Außerdem habe die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte dazu beigetragen, dass die Binnenagrarmärkte in Afrika "weitgehend zusammengebrochen sind". Deswegen sei es notwendig, dort wieder regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen, anstatt in Europa Überproduktion anzukurbeln.
Der Landwirtschaftsminister wirbt für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion. Die Opposition fürchtet mehr Bürokratie und steigende Preise.
Um Hungersnöte zu verhindern, fordert der Ernährungsexperte Rafaël Schneider mehr finanzielle Hilfen für Landwirte in Entwicklungsländern.
Gegen solche Überlegungen sprachen sich die Parlamentarier der FDP-Fraktion aus. "Wir brauchen die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in der EU", forderte Christoph Hoffmann. Wenn die "Kornkammer der Welt angegriffen wird, können wir keine Flächen stilllegen", sagte er. Sein Kollege Gero Hocker warnte vor "Alleingängen Deutschlands in der Agrarpolitik", er habe ein "ungutes Gefühl" bei dem Gedanken, dass die Nahrungsmittelpreise "jeden Tag weiter steigen", aber die Bundesregierung an "überholten Plänen" festhalte. Es gebe Ereignisse, die es nötig machten, Überzeugungen zu überdenken, so Hocker. Solche Worte veranlassten Artur Auernhammer (CSU) zu der Bemerkung, "dass die FDP der Bundesregierung angehört und handeln muss".
Die Union bekam keine Mehrheit, den Antrag abstimmen zu lassen. Die Vorlagen von CDU/CSU und von AfD wurden an die Ausschüsse überwiesen.