Debatte über nachhaltige Politik : Das weite Feld der Nachhaltigkeit
Wenn es um nachhaltige Politik geht, spielen viele unterschiedliche Bereiche eine Rolle, Erneuerbare Energien etwa, die Schuldenbremse oder die Armutsbekämpfung.
Nachhaltigkeit ist ein vielschichtiges Thema. 17 Ziele zählt die UN-Agenda 2030 auf, an der sich die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie orientiert. Da ist für jeden etwas dabei, wie eine Debatte in der vergangenen Woche im Plenum zeigte. Mal legten die Rednerinnen und Redner den Fokus auf eine solide Finanzpolitik, mal auf den Ausbau der erneuerbaren Energie oder auf die Armutsbekämpfung.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), forderte in der Debatte Lösungen auf globaler Ebene.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, "es gehe darum, ein besseres Leben für alle Menschen auf der Welt zu organisieren, ohne dass wir dabei unseren Planeten ruinieren". Nationale Gesetze allein reichten nicht aus, um die Menschen vor den Folgen des globalen Klimawandels zu schützen.
Die Ernährungssicherheit, die Energieversorgung, die Arbeitsbedingungen und die Zukunft hingen davon ab, "dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft Lösungen schaffen".
Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem
Felix Schreiner (CDU) warb dafür, trotz aller aktuellen Krisen "langfristige Themen nicht aus dem Blick zu verlieren". Der Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem müsse auch in Krisenzeiten nachhaltig miteinander in Einklang gebracht werden. Schreiner forderte, Politik vom Ende her zu denken. Das beste Beispiel dafür sei die Einhaltung der Schuldenbremse.
Damit war er sehr nahe bei Christoph Meyer (FDP), der verlangte, beim Thema Nachhaltigkeit zunächst einmal über fiskalische Resilienz und finanzpolitische Stabilität zu diskutieren. Disziplin und Priorisierung gehörten zu den Grundprinzipien der Nachhaltigkeit. Deshalb stehe auch die FDP zur Schuldenbremse.
Linke erinnert an die weltweit verbreitete Armut
Bernd Riexinger (Linke) beklagte, von einer Beendigung der weltweiten Armut könne keine Rede sein. Noch nicht einmal in Deutschland, "einem der reichsten Länder der Welt", gelinge es, Armut und Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen.
Auf einen "Erneuerbare-Energien-Booster" drängte Nina Scheer (SPD). Ohne den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien könne die Energiesicherheit nicht gewährleistet werden. Die erneuerbaren Energien seien im Übrigen auch kein Kostentreiber, wie immer wieder zu Unrecht behauptet werde.#
AfD gegen planwirtschaftliche Transformation
Der Gedanke der Nachhaltigkeit sei bis zur Unkenntlichkeit pervertiert, befand Rainer Kraft (AfD). Er verstehe den Begriff in seinem konservativen Bewahrungsgedanken: "Ressourcenschonend, effizient und dem Wohl eines selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Individuums verpflichtet." Gegen planwirtschaftliche Transformation und staatliche Umerziehung wehre er sich.
Schon seit vielen Jahren verfolgt die Politik national wie international ein Handlungskonzept für eine nachhaltige Entwicklung. Es bleibt dennoch viel zu tun.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Union der Ratifizierung des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada zugestimmt.
Damit alle Menschen ein gutes Leben in Würde führen können, sei es notwendig, "dass wir alle unsere Lebens- und Wirtschaftsweise so gestalten, dass dabei die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten nicht überschritten werden", mahnte Tessa Ganserer (Grüne). Jedoch sei festzustellen, "dass wir vom Erreichen der Nachhaltigkeitsziele national wie auch global noch meilenweit entfernt sind".
Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und Leiterin des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung, verlangte, bei dem Thema "richtig auf die Tube" zu drücken: Es bleibe nur noch wenig Zeit, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Das sah Umwelt-Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne) ähnlich: Die Anstrengungen müssten deutlich verstärkt werden - und das sei "auch das Ziel der Bundesregierung".