Plastikmüll in der Umwelt : Der Preis des Mülls
Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, die oft Straßen und Parks vermüllen, sollen extra zahlen. Der Bundestag hat nun beschlossen, wie viel.
Tüten, Getränkebecher, Folienverpackungen: Hersteller von Einwegkunststoffprodukten müssen ab 1. Januar 2024 durch eine Abgabe in einen Fonds die Kosten der Plastikmüllbeseitigung aus dem öffentlichen Raum mittragen, das ist seit Mai Gesetz. Am Donnerstag nahm das Parlament nun auch eine Verordnung der Bundesregierung an, welche die Höhe der Abgabesätze sowie das Punktesystem für Auszahlungen aus dem Einwegkunststofffonds an die Kommunen festgelegt.
Für die Verordnung stimmten die Koalitionsfraktionen, dagegen Union und AfD. Die Linke enthielt sich. Damit zahlen Hersteller künftig etwa für ein Kilogramm in Verkehr gebrachte Getränkebecher 1,24 Euro als Abgabe, für Lebensmittelbehälter 18 Cent, für Tüten- und Folienverpackungen 88 Cent.
Grüne rechnen mit einer Milliarde pro Jahr
In Summe werde so "eine halbe Milliarde Euro pro Jahr" zusammenkommen - Geld, das die Kommunen als Träger der Müllentsorgung dringend bräuchten, erklärte Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) in der Debatte. Man korrigiere so ein "Marktversagen". Es müsse Schluss sein damit, dass Hersteller die Einnahmen einstrichen, aber die Kosten der Vermüllung der Gesellschaft aufbürdeten. Die Verordnung sei "gut aufgestellt", die Abgabesätze faktenbasiert und transparent ermittelt, betonte Michael Thews (SPD). Um sie zu regelmäßig zu überprüfen, sei alle drei Jahre eine Evaluation geplant.
Kritik kam von der Opposition: Die Regierung habe mit der Schaffung des Einwegkunststofffonds einen "kostenintensiven Sonderweg" eingeschlagen, monierte Björn Simon (CDU). Die Ampel schaffe mehr Bürokratie und belaste Bürger doppelt. Zu erwarten sei nämlich, dass die Hersteller die Mehrkosten weiterreichten und die Kommunen ihre Abfallgebühren nicht senkten, warnte auch Andreas Bleck (AfD).
Linke spricht von lächerlich niedrigen "Ablasszahlungen"
Judith Skudelny (FDP) nannte solche Vorwürfe "Mumpitz". Auch privatwirtschaftliche Lösungen hätten Kosten erzeugt. Zudem stünde es den Abgeordneten frei, sich in Stadt- und Gemeinderäten für eine Abfallgebührensenkung einzusetzen.
"Lächerlich" nannte schließlich Ralph Lenkert (Linke) angesichts der Umweltschäden die niedrigen "Ablasszahlungen" für die Hersteller. Die EU fordere eine höhere Einwegplastiksteuer, doch die zu kassieren traue sich die Ampel nicht. sas