Abgabe auf Plastikmüll : Plastikabgabe kommt
Hersteller müssen ab 2025 Einwegkunststoffabgabe zahlen und werden so an Kosten für saubere Straßen und Parks und beteiligt.
Sie belasten die Umwelt und sorgen für hohe Entsorgungskosten - Erzeugnisse aus Einwegplastik wie Getränkebecher, Plastiktüten, Feuchttücher oder Zigarettenfilter. Ab 2025 werden die Hersteller solcher Produkte über eine Einwegkunststoffabgabe an den Kosten der ihrer Entsorgung in Straßen und Parks beteiligt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.
Mit der Schaffung eines Einwegkunststoff-Fonds, aus dem Kommunen erstmalig einen Teil ihrer Kosten für die Reinigung des öffentlichen Raums erstattet bekommen sollen, korrigiere die Bundesregierung "ein Marktversagen", betonte Jan-Niclas Gesenhues (Grüne). Viel zu lange seien die Kosten der Vermüllung sowie die Klimakosten der Plastikproduktion auf die Gesellschaft abgewälzt worden. "Die Herstellerverantwortung ist nicht ausreichend berücksichtigt worden." Das ändere sich nun.
Evaluation des Gesetzes bereits 2027
Michael Thews (SPD) verwies auf Anpassungen im parlamentarischen Verfahren, mit denen man etwa eine Evaluation des Gesetzes nun bereits auf 2027 vorziehe. Ziel sei es, dessen Wirkung eher zu überprüfen und bei Bedarf die Gültigkeit auf weitere Produkte auszuweiten. Das sei nötig, da zu befürchten sein, dass Einwegplastikprodukte durch Alternativen aus anderen Materialien ersetzt würden.
Anja Weisgerber (CSU) gestand zwar zu, dass eine "gut gemachte" Einwegplastikabgabe Anreize setzen könne, weniger Einwegprodukte in Umlauf zu bringen. Doch der Gesetzentwurf weise "gravierende Mängel" auf. Dass etwa der Fonds vom Umweltbundesamt verwaltet werden solle und weder Know-how noch bestehende Strukturen der Zentralen Stelle Verpackungsregister genutzt würden, sorge für unnötige Kosten, kritisierte Weisgerber.
Andreas Bleck (AfD) monierte, dass die Abgabe an dem Problem der Vermüllung kaum etwas ändere. Stattdessen werde die "Allgemeinheit doppelt" abkassiert - durch höhere Produktpreise bei gleichbleibend hohen Abfallgebühren.
Lenkert: »Untaugliches System«
Als "Schrott" bezeichnete Ralph Lenkert (Linke) das Gesetz. Die Ampel installiere ein "untaugliches System", schone die Hersteller und verzichte e auf eine Verpflichtung zur Nutzung von Mehrwegprodukten.
Judith Skudelny (FDP) betonte, mit der Umsetzung der Abgabe begebe sich die Bundesregierung auf "gesetzliches Neuland". Doch das Ziel sei klar: Die Städte in Deutschland sollten wieder sauberer werden.