Nationale Wasserstrategie : Wappnen für dürre Zeiten
"Wasser ist unsere wichtigste Ressource"", sagt Ministerin Lemke. Die Regierung will sie besser schützen.
Staubtrockene Felder, niedrige Pegelstände in Flüssen und Seen - in weiten Teilen Europas hat es im Winter viel zu wenig geregnet: Wasser wird rationiert, Bauern fürchten um ihre Ernten. Ein Szenario, das die Bundesregierung in Deutschland verhindern will.
Mit der Nationalen Wasserstrategie, die der Bundestag vergangene Woche erstmalig beriet, hat sie ein Bündel von rund 80 Maßnahmen vorgelegt, um die Trinkwasserversorgung auch in Zeiten zunehmender Dürreperioden, Starkregen und Fluten zu sichern. Zu den Maßnahmen gehören Sparanreize für Industrie und Landwirtschaft genauso wie etwa die Entsiegelung von Flächen und Renaturierung von Flüssen, damit Wasser besser im Boden gespeichert werden kann. "Wasser ist unsere wichtigste Ressource", betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der Debatte. Die Strategie liefere die Grundlage, um auch "in Zukunft jederzeit sauberes Trinkwasser in ganz Deutschland" zu haben.
Union zweifelt, ob Pläne "realistisch" sind
Die Opposition begrüßte zwar mehrheitlich die Strategie, sah jedoch ihre Umsetzung skeptisch: 61 von 78 Aktionen sollten kurzfristig beginnen, ob das "realistisch" sei, fragte etwa Astrid Damerow (CDU). Über Finanzierung und Prioritätensetzung informiere die Ampel auch nur unzureichend.
Ralph Lenkert (Linke) hielt besonders den Grünen vor, mehr zu reden als zu handeln. Nutzungsverbote in Meeresschutzgebieten suche man vergebens, ebenso wie eine Anpassung der Wassernutzung an geringere Niederschläge. Es fehle der Mut, Großkonzerne wie Tesla zum Wassereinsparen zu zwingen, lautete Lenkerts Fazit.
AfD: Wasserarmut ist kein lokales oder regionales Phönomen
Die AfD zweifelte überdies an der Notwendigkeit einer nationalen Strategie: Wasserarmut sei kein "europäisches oder nationales, sondern ein regionales und lokales Problem", meinte Andreas Bleck. Die Weiterentwicklung der Wasserentnahme-Entgelte werde das Wasser nur verteuern.
Grundwasser dürfe nicht "verramscht" werden, widersprach Jan-Niclas Gesenhues (Grüne). Die Finanzierung zentraler Maßnahmen decke das Budget des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz ab, sagte er in Richtung Union. Dunja Kreiser (SPD) und Muhanad Al-Halak (FDP), beide von Beruf Abwassermeister, verteidigten ebenfalls die Strategie: Mit der Herstellerverantwortung würden Unternehmen bei der Reduzierung von Spurenstoffen etwa durch Mikroplastik in die Pflicht genommen, sagte Kreiser. Al-Halak lobte die Errichtung von Auffangbecken für Sturzfluten. Schluss sei endlich auch mit "Bebauungsplänen aus der Kaiserzeit".