Union sorgt sich um Straßenbauprojekte : "Die Straße ist und bleibt Verkehrsträger Nummer eins"
CDU und CSU werfen der Koalition ideologische Scheuklappen beim Straßenbau vor. Die Koalition beklagt Hinterlassenschaften der Unions-Verkehrspolitik.
Baustelle Verkehr: Die Union fordert mehr Geld für die Straße.
Die Union wirft der Koalition vor, aus ideologischen Gründen den Verkehrsträger Straße zu vernachlässigen. In einem Antrag verlangen die Abgeordneten, den Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umzusetzen und die Straße als Hauptverkehrsträger zu stärken. Der Finanzierungskreislauf "Straße finanziert Straße" müsse wieder eingeführt werden - die Einnahmen aus der Lkw-Maut also vollständig und zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen, heißt es in der Vorlage.
AfD: Hanebüchener Unsinn
Bei der Debatte am Donnerstag sagte Felix Schreiner (CDU): "Diese Koalition möchte am liebsten gar keine Straßenbauprojekte mehr umsetzen." So werde die Verkehrsinfrastruktur an die Wand gefahren - die Schere zwischen Stadt und Land noch größer. Die Langfristverkehrsprognose habe schließlich gezeigt: "Die Straße ist und bleibt der Verkehrsträger Nummer eins."
Auf besagte Prognose bezog sich auch Dirk Spaniel (AfD). Der Güterverkehr auf der Straße werde danach um 50 Prozent bis 2050 ansteigen. Man dürfe also nicht die Straße - zu Gunsten der Schiene - verrotten lassen. "Das ist doch hanebüchener Unsinn", befand der AfD-Abgeordnete.
SPD beklagt 16 Jahre CSU-Verkehrspolitik
Jürgen Berghahn (SPD) stimmte der Forderung nach einer raschen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans zu. Nicht vergessen dürfe man aber, "dass wir die Last von 16 Jahren CSU-geführter Verkehrspolitik schultern müssen". Die Versäumnisse der Vergangenheit hole die Koalition jetzt auf. Dazu sei 2023 eine Priorisierung der Projekte vorgenommen worden. Die Umsetzung, so Berghahn, könne aber nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln gelingen. "In der aktuellen Situation die Schuldenbremse rigoros anzuwenden, ist falsch", befand er.
Auch Susanne Menge (Grüne) verwies auf marode Verkehrsnetze und einen "gigantischen Investitionsstau", den man von den Vorgängerregierungen geerbt habe. Statt sich diesen Realitäten zu stellen, träume die Union aber von neuen Autobahnen, die sie "zu Lasten der Steuerzahler" über Öffentlich-Private-Partnerschaften realisieren wolle. "Das ist Politik für Banken und Fondsgesellschaften, die sich über staatlich garantierte Renditen freuen", sagte Menge.
Bernd Reuther (FDP) sieht in dem Antrag der Union "ein Dokument des Scheiterns". Es werde aufgezählt, was zu tun in der Vergangenheit versäumt wurde. Die aktuelle Bundesregierung, so Reuther, setze den Bundesverkehrswegeplan um. Dort fänden sich Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte.