Debatte um Aus für Benzin- und Dieselmotoren : Eine Frage des Antriebs
Die Opposition und die FDP lehnen das von der EU geplante Aus für Neuzulassungen von Benzin- und Dieselmotoren ab. Tausende von Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im EU-Ministerrat am 28. Juni abzulehnen. Die Verschärfung der Emissionsformen würde auf ein faktisches Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 in der EU hinauslaufen, heißt es in dem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet und gegen den Willen der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwies.
SPD und Grüne für Fokus auf E-Autos
Die AfD hatte mit Verweis auf den bevorstehenden Ministerrat auf sofortige namentliche Abstimmung des Antrags gedrungen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Sie befürchtet, dass mit dem Aus für Benzin- und Dieselmotoren die deutsche Automobilindustrie einen großen Wettbewerbsvorteil verliert. Es stünden tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Auch bei der CDU/CSU und der FDP ist der geplante Stopp für Neuzulassungen von Benzin- und Dieselmotoren höchst umstritten. Beide Fraktionen plädierten für Technologieoffenheit bei den Motoren und die Förderung synthetischer Kraftstoffen und der Wasserstoff-Technologie, um die Klimaziele zu erreichen.
Sozialdemokraten und Grüne hingegen verteidigten die geplante Reduzierung der C02-Emissionen und sprachen sich für einen verstärkten Ausbau der E-Mobilität und der benötigten Infrastruktur aus.