Seehäfen in schwieriger Lage : Häfen sollen stärker in den Mittelpunkt gestellt werden
Experten sprechen von schwieriger wirtschaftlicher Lage der Seehäfen. Antrag der Unionsfraktion stößt bei SPD, Grünen, FDP und Linken auf Ablehnung.
Die wirtschaftliche Lage der deutschen Seehäfen ist schwierig. Hauptgrund dafür sind nach Aussage von Experten Wettbewerbsnachteile gegenüber den Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen.
Die Kostennachteile der deutschen Seehäfen seien vielfältig, machte Gunther Bonz, Präsident der Vereinigung von Hafenunternehmen und Terminals (FEPORT), während einer Anhörung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche deutlich. Dazu zähle nicht nur die Erweiterung der Tonnagesteuer auf reedereigene Terminals. Die Einfuhrumsatzsteuer etwa führe dazu, dass einzelne Spediteure kein Stückgut über einen deutschen Seehafen importierten. Problematisch seien auch die Hafenkosten. "In deutschen Häfen sind höhere Mieten und Pachten fällig", sagte Bonz.
Experte fordert Verzehnfachung der Bundesmittel
Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe, kritisierte den "winzigen Beitrag", den der Bund zur Hafeninfrastruktur beitrage. Die derzeit 38 Millionen Euro müssten mindestens verzehnfacht werden, forderte er. Außerdem müsse die Direktverrechnung bei der Einfuhrumsatzsteuer eingeführt werden.
Ein am vergangenenFreitag im Bundestag beratener Antrag der Union greift einige der Forderungen auf. So soll der Bund mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Hafeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Ausbau der Hinterlandanbindungen vorantreiben. Zudem sollen Planungsvereinfachungen wie für LNG-Terminals auch bei anderen Infrastrukturprojekten angewendet werden. Um die angesprochenen Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, soll laut Union die Einfuhrumsatzsteuer zum sogenannten Verrechnungsmodell reformiert werden.
Christoph Ploß (CDU) kritisierte während der Debatte SPD, Grünen und FDP. Die Ampelkoalition messe maritimen Themen viel zu wenig Bedeutung zu, sagte er und forderte zugleich, die deutschen Häfen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu heben.
SPD kündigt Nationale Hafenstrategie an
Michael Kruse (FDP), der in dem Antrag wichtige Punkte erkannte. Vieles davon sei aber schon "in Mache". Bei wichtigen Themen wie etwa der Sedimentmanagementstrategie sei es die Ampel, die das erstmals angehe, sagte Kruse.
Noch in diesem Jahr werde die Nationale Hafenstrategie vorliegen, kündigte Metin Hakverdi (SPD) an. "Wir müssen aber auch ein Bewusstsein für unsere Häfen und deren Bedeutung entwickeln", sagte der SPD-Abgeordnete.
Grüne sehen immense sozialpolitische Herausforderungen
Aus Sicht von Rene Bochmann (AfD) fokussiert sich die Union in ihrem Antrag zu stark auf die deutschen Seehäfen und vernachlässigt die Binnenschifffahrt. Zustimmen werde seine Fraktion dennoch. "Jede Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er.
In einer Hafenstrategie dürfe nicht nur der Status quo festgeschrieben werden, verlangte Susanne Menge (Grüne). Vor allem die sozialpolitischen Herausforderungen seien immens. "Nur gut ausgebildete Kräfte in der Hafenwirtschaft garantieren die Erfolgskurs unserer sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik", sagte sie.
Öffentliche Investitionen in die deutschen Häfen müssten mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung sowie konkreten Klimazielen verknüpft werden, betonte Bernd Riexinger (Linke). Dazu sage die Union in ihrem Antrag aber nichts, kritisierte er.