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Das Cannabisgesetz soll geändert werden. Geplant sind flexible Kontrollmöglichkeiten der Länder. Eingeführt wird auch ein THC-Grenzwert im Verkehr.
Zu hohe Standortkosten bremsen die Erholung des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Das findet zumindest die Unionsfraktion und will Steuern senken.
Das Klima ist längst ein Fall für die Gerichte, die Klimaschutzreform reagiert hierauf. Doch nicht nur die Richter können das Klima schützen.
Die Ampel hat schwer mit sich gerungen. Jetzt gibt es ein neues Klimaschutzgesetz - doch das Ergebnis bleibt umstritten.
Die CDU/CSU-Fraktion fordern eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten an. Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf stehe noch immer aus.