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Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen nach Willen der Union auch nach 2034 in der EU zugelassen werden können.
Mit dem Cannabis-Änderungsgesetz soll eine Kommerzialisierung des Anbaus verhindert werden. Die Evaluation wird erweitert.
Das Cannabisgesetz soll geändert werden. Geplant sind flexible Kontrollmöglichkeiten der Länder. Eingeführt wird auch ein THC-Grenzwert im Verkehr.
Zu hohe Standortkosten bremsen die Erholung des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Das findet zumindest die Unionsfraktion und will Steuern senken.
Das Klima ist längst ein Fall für die Gerichte, die Klimaschutzreform reagiert hierauf. Doch nicht nur die Richter können das Klima schützen.