E-Fuels : Hintertür für Verbrenneraus
Die Union pocht auf die Zulassung alternativer Antriebe. Nur darauf zu schauen, "was aus dem Auspuff kommt", reiche nicht, monieren die Abgeordneten.
Ist das Aus für Verbrennungsmotoren besiegelt oder noch ein Hintertürchen offen für die Zulassung für Verbrenner, wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden? Ende Juni haben sich die EU-Länder nach langem Ringen darauf geeinigt, dass von 2035 an nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden dürfen. Ein finaler Kompromiss muss jedoch noch mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das für ein komplettes Verbot von Verbrennungsmotoren ist. Ein Beschluss, der je nach politischer Couleur offenbar unterschiedliche Lesarten zulässt.
Union wirft Ampel vor, für Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern zu sorgen
Das zeigte einen Debatte vergangene Woche über einen Antrag, mit dem die Union sich für die Zulassung alternativer Antriebe wie E-Fuels einsetzt und so den Verbrenner-Streit im Parlament erneut aufs Tapet brachte. Die Ampel sei nicht klar aufgestellt, monierte Christian Ploß (CDU). Das sorge für Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern. Der Streit über den richtigen Antrieb führe zudem nicht weiter. Nur darauf zu schauen, "was aus dem Auspuff kommt", reiche nicht. Wichtig sei nur, die Klimaschutzziele zu erreichen - auf welchem Weg, sollten Unternehmen und Verbraucher entscheiden.
SPD: Der Kampf ist längst entschieden
Der Kampf um den Verbrennungsmotor im Pkw-Bereich sei längst entschieden, betonte wiederum Isabel Cademartori (SPD). Automobilhersteller und Zulieferer stellten auf Elektromobilität um. Die Union sei nicht auf der Höhe der Zeit.
"Der Drops ist gelutscht", so formulierte es Stefan Gelbhaar (Grüne). Die Haltung der Ampel sei bei der Pkw-Flottenregulierung "so klar wie möglich". Das schaffe Investitionssicherheit. Unterstützung für den Unions-Antrag kam von AfD und FDP: Dirk Spaniel (AfD) warf SPD und Grünen vor, die Wahrheit zu verdrehen: Der Verbrennungsmotor sei nicht am Ende: Kein Land der Welt verbiete ihn, China stelle sogar wieder um und belaste Elektrofahrzeuge. Judith Skudelny (FDP) warnte zudem vor neuer Abhängigkeit von China bei einer Elektrifizierung und verwies auf den Vorteil der schon bestehenden Infrastruktur für Verbrenner. Dafür lohne es sich, "die Fahne der E-Fuels" hochzuhalten. Der Antrag wurde anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.