Keine Abstimmung über Verbrenner-Aus : In schwerem Fahrwasser
Eigentlich sollte der Bundestag am Donnerstag über zwei Anträge zum Verbrenner-Aus abstimmen. Doch die Vorlagen wurden zurück an die Ausschüsse überwiesen.
Die Union hat am Donnerstag gegen die Abstimmung ihres eigenen Antrags zum Erhalt des klimafreundlichen Verbrennungsmotors votiert. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP stimmte die Union für die Rücküberweisung ihres Antrags in die Ausschüsse sowie eines BSW-Antrags, der sich gegen ein Verbrenner-Aus wendet.
Abgestimmt über den Erhalt des klimaneutralen Verbrenners werde am 23. Februar bei der Bundestagswahl, lies Christoph Ploß (CDU) während der Debatte durchklingen. Ploß wies die Verantwortung für das "schwere Fahrwasser", in dem die deutsche Autoindustrie stecke, den Grünen zu. Diese hätten in der nächsten Bundesregierung nichts verloren, befand er.
SPD: Abkehr vom Verbrennermotor ist nötig
Linda Heitmann (Grüne) betonte indes, für einen konsequenten Klimaschutz sei eine Abkehr vom Verbrenner und dem Individualverkehr nötig. Stattdessen brauche es den ÖPNV und erneuerbaren Techniken. Aus Sicht der SPD ist es das "ewige Rumgeeier", das die Automobilindustrie belaste, wie Isabel Cademartori sagte. Richtig sei es, auf die Elektromobilität zu setzen.
Das Verbrenner-Aus sei ein Riesenfehler gewesen, sagte hingegen Carina Konrad (FDP). Daher kämpfe ihre Partei für die Zulassung von E-Fuels.
Wer sich nicht für den Fortbestand des Verbrenner-Motors einsetzt, habe sich ganz offensichtlich von allen Prinzipien der freien Marktwirtschaft verabschiedet, sagte Thomas Ehrhorn (AfD).
Amira Mohamed Ali (BSW) kritisierte Union und FDP. Obwohl sie "angeblich" auch gegen das Verbrenner-Aus seien, verhinderten sie gemeinsam mit SPD und Grünen, "das unser Antrag heute abgestimmt wird". Das sei sehr unglaubwürdig.