Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur : Schneller planen beim Brückenbau
Die Unionsfraktion fordert ein schnelleres Planungstempo bei Verkehrsprojekten. Die Ampel-Fraktionen verweisen auf Versäumnisse während der Regierungszeit der Union.
Die Forderungen nach einer technologieoffenen Förderung alternativer Antriebe und der schnelleren Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sind nicht neu. Dass sie aktuell von der Unionsfraktion erhoben werden, sorgte aber während der Debatte zu den entsprechenden Anträgen in der vergangenen Woche für Verwunderung und Kritik. Tenor war: In den vergangenen drei Legislaturperioden mit CSU-Verkehrsministern habe die Union die jetzt beklagten Defizite entscheidend mit zu verantworten. Oder wie es Jürgen Lenders (FDP) mit Blick auf den Antrag zur Planungsbeschleunigung formulierte: "Die 33 aufgeschriebenen Punkte sind eine Aufzählung Ihrer eigenen Unzulänglichkeiten."
Auch die FDP muss sich Vorwürfe der Union anhören
Die FDP wiederum sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, im Wahlkampf noch davor gewarnt zu haben, sich allein auf Batterieantriebe zu konzentrieren und nun das Ende des Verbrennungsmotors einläuten zu wollen. Das sei falsch, befand Christoph Ploß (CDU). Es müssten, wie im Antrag seiner Fraktion gefordert, gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien in Deutschland gewährleistet werden - auch für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe (E-Fuels). Nur so könne Deutschland im Mobilitätsbereich unabhängig von russischen Öl- und Gasimporten werden. Nur so könne es gelingen, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren.
„Wir benutzen aber nicht das Wort Technologieoffenheit, um beim Klimaschutz nichts zu tun, wie in der Vergangenheit.“
Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) sagte, es gebe nicht eine Technologielösung, die alles kann - "vom Zweirad bis zum Flugzeug". Deshalb fördere das Verkehrsministerium auch technologieoffen alternative Kraftstoffe. "Wir machen technologieoffene Klimaschutzpolitik", sagte er. "Wir benutzen aber nicht das Wort Technologieoffenheit, um beim Klimaschutz nichts zu tun, wie in der Vergangenheit."
Die Abhängigkeit vom Auto ist zu groß
Nyke Slawik (Grüne) warf der Union vor, in ihrer 16-jährigen Regierungszeit die Menschen vom Auto abhängig gemacht zu haben, "weil sie die Alternativen vernachlässigt haben". Der Schienen- und ÖPNV-Ausbau sei vollkommen vergessen, Dienstwagen hingegen fett gefördert worden. "Dafür zahlen gerade hierzulande Millionen Menschen einen hohen Preis an der Zapfsäule", sagte Slawik. Die Union predige das Märchen von der Technologieoffenheit, "dabei haben wir alles ,was wir brauchen schon heute". Slawik weiter: "Die E-Autos kommen. Ob Sie wollen oder nicht."
Thomas Lutze (Die Linke) hält die Forderung nach Technologieoffenheit für "Schnee von gestern". Die Automobilhersteller hätten sich längst auf die Veränderungen eingestellt. Benötigt werde nun ein Wandel der Autoproduktion "zu anderen Industrieprodukten". Ein Grundrezept dafür gebe es derzeit noch nicht, räumte der Linken-Abgeordnete ein. "Aber wir brauchen Industrieproduktion für Fahrräder, Batteriezellen, Straßenbahnen und Busse."
Dirk Spaniel (AfD) glaubt nicht, dass dies gelingt. Die mittelständische Industrie, die heute Metallteile verarbeite, könne keine Batteriezellen herstellen. Das sei eine "komplett infantile Vorstellung", befand der AfD-Abgeordnete und warnte: "Die Transformation führt zu massiven Arbeitsplatzverlusten."
Die Produktion von E-Fuels hochfahren will FDP-Mann Lenders. Er geht davon aus, dass im ländlichen Raum - neben Rad und ÖPNV - weiterhin auch Autos mit Verbrennungsmotor zu den Verkehrsmitteln zählen werden.
Autobahnbrücken müssen dringend saniert werden
Aus Sicht von Jürgen Berghahn (SPD) muss beim Thema Planungsbeschleunigung mehr Tempo gemacht werden. Genau dies tue die Bundesregierung auch, betonte er und verwies auf das in der vergangenen Woche vorgelegte "Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken".
Mit dem darin enthaltenen Neun-Punkte-Plan werde eine Zeitenwende eingeleitet, befand Berghahn. "Wir haben einen sehr konkreten Fahrplan ausgearbeitet und setzen diesen auch um." Etwa bei der maroden und aktuell gesperrten Rahmedetalbrücke auf der Bundesautobahn A45.
Dass nun die Union ein schnelleres Planungstempo verlangt, nannte der SPD-Abgeordnete interessant. Einige der Ideen in dem Antrag seien gut und würden auch berücksichtigt. Unter den vielen CSU-Bundesverkehrsministern in den letzten Jahren hätten diese aber längst umgesetzt sein können, sagte er.
Die beiden Anträge, um deren sofortige Abstimmung die Union gebeten hatte, fanden keine Mehrheit.