Haushalt für Verkehr und Digitales : Offene Baustellen: Opposition kritisiert fehlendes Digitalbudget

Herausfordernde Rahmenbedingungen, vielfältige Erwartungshaltungen bei begrenzten Mitteln und dem Ziel, sich auf das zu konzentrieren, was am meisten drängt - so beschrieb Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Ausgangslage, mit der sein Digital- und Verkehrsministerium im Einzelplan 12 konfrontiert ist. Den Etat in der vom Haushaltausschuss beschlossenen Fassung, in dem Ausgaben von 35,58 Milliarden Euro (2022: 36,11 Milliarden Euro) vorgesehen sind, billigte der Bundestag gegenüber dem Regierungsentwurf mit einem kleinen Aufwuchs: 538,4 Millionen Euro packten die Haushälter während der Verhandlungen obendrauf. Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlastungspakets III im Verkehrsbereich haben zu dem Aufwuchs geführt. Als Einnahmen sind 8,65 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 7,98 Milliarden Euro im Jahr 2022. 8,02 Milliarden Euro sollen auf die Lkw-Maut entfallen.

Wissing: Machen mit "Masterplan Ladeinfrastruktur" Tempo beim Thema

Mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur wurde Wissing in der Debatte deutlich: "So wie wir die Straßen und Brücken in Deutschland übernommen haben, kann und darf das nicht bleiben", sagte er. Fast 19 Milliarden Euro werden in die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße investiert. Der Haushalt schaffe es, klimaneutrale Mobilität attraktiv zu machen, betonte Wissing. So seien der Rad- und Fußverkehr zentrale Elemente. Mit dem "Masterplan Ladeinfrastruktur" mache man Druck und Tempo beim Thema Elektromobilität. Das von den Bürgern "sehnsüchtig erwartete" Deutschlandticket, das 49 Euro kosten soll, leiste einen Beitrag zur weiteren Förderung des ÖPNV. Wann das Ticket an den Start gehen soll, ist jedoch weiter unklar. Mit Blick auf den Bereich Digitalpolitik freue er sich zudem über die zusätzliche eine Milliarde Euro im Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" für den Gigabit-Ausbau.

Union kritisiert fehlendes Digitalbudget

Die Opposition überzeugten die Pläne von Wissings Haus nicht. Florian Oßner (CSU) kritisierte den Haushalt als einen der "vertanenen Chancen und falschen Prioritäten." Es könne nicht sein, dass an der Digitalisierung gespart würde, sagte er und nannte "den Stopp des Breitband-Förderprogramms Ende Oktober" als Beispiel. Dies sei von Bürgermeistern und betroffenen Bürgern als Vertrauensbruch wahrgenommen worden. "Nehmen Sie den Fuß von der Fortschrittsbremse", forderte Oßner mit Blick auf das aus Unionssicht fehlende Digitalbudget.

AfD-Haushaltspolitiker Marcus Bühl wies darauf hin, dass in diesem Jahr rund 7,2 Milliarden Euro Ausgabereste im BMDV-Etat erwartet würden. Auch beim Haushalt 2023 gebe es "Investitionen auf dem Papier", die nicht realisiert würden. Es müsse jedoch "absolute Priorität haben", dass tausende marode Brücken saniert und ersetzt würden. Er monierte außerdem, dass die Mitteleinsätze für Bundesstraßen und Autobahnen gekürzt wurden. Dies sei "nicht nachvollziehbar und falsch." Mit Blick auf die Straße forderte Bühl, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken. Für Bürger im ländlichen Raum und das Transportgewerbe seien die hohen Spritpreise "ein Albtraum."

Bernd Riexinger (Die Linke) nannte den Etat gar das "in Zahlen gegossene Scheitern der Verkehrswende." Der Verkehrshaushalt sei "mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos", sagte er mit Blick auf Deutschlands Rückschritte beim Klimaschutz. Der Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor sei "weder klimagerecht noch sozial". Zudem reichten die Erhöhungen im Bereich der Schiene nicht aus, um den Investitionsstau zu beheben. Das geplante 49-Euro-Ticket sei ein richtiger Schritt, "aber nur ein halbherziger", um möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

Grüne: Stärkung von Schiene und Wasserstraßen

Dass die Ampel trotz Krisenmodus Handlungsfähigkeit bewiesen habe, machte SPD-Haushaltspolitiker Metin Hakverdi deutlich. Es gelte, die Elektromobilität weiter auszubauen und eine eng verzahnte Ladeinfrastruktur zu etablieren, damit das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 erreicht werden könne. Er betonte, dass die CO2-Emissionen gesenkt werden müssten, da sonst ein noch mächtigerer Klimawandel drohe. Dazu seien die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der Schiene ein weiterer Beitrag. Ziel sei es, die Kapazitäten auf den bestehenden Trassen zu erhöhen und den Bahnverkehr zuverlässiger zu machen.

Auch Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die beiden Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen gestärkt würden, "die schon heute klimaneutraler unterwegs sein können" als die Straße. Die Hälfte der 1,5 Milliarden Euro extra fließe in kapazitätserweiternde Maßnahmen im Bereich der Schiene. Piechotta sagte, Parlament und Haushaltsausschuss hätten angesichts der zunächst geplanten Kürzungen bei der Schiene sowie ungelöster Probleme etwa bei den Sanierungsprojekten im Bereich der Wasserstraßen gezeigt, dass diese Probleme im parlamentarischen Verfahren gelöst werden können - und so bewiesen, warum das Königsrecht ins Parlament gehöre.