Marode Infrastruktur : Schnellere Planungen

Seit einem Jahr ist die einsturzgefährdete Rahmedetalbrücke auf der Bundesautobahn A45 bei Lüdenscheid gesperrt. Ein Jahr, in dem vor allem Pendler, Anwohner an Umleitungsstrecken und die Unternehmen in der Region stark unter der Sperrung gelitten haben, wie Vertreter der Unionsfraktion vergangenen Freitag vor dem Bundestag deutlich gemacht haben. Mit einem "Schnellspurgesetz für Brückensanierungen" will die Union nun laut ihres Abgeordneten Florian Müller (CDU) der Problematik zu Leibe rücken. Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollen dem vorgelegten Antrag zufolge verkürzt werden können - vergleichbar mit der beim Bau von LNG-Terminals angewandten Regelung.

Unterstützung kommt nur von der AfD

Unterstützt wird diese Forderung aber lediglich von der AfD, für die die UVP der Schlüssel zur Beschleunigung ist, wie Dirk Spaniel (AfD) sagte. Die LNG-Ausnahme nicht beim Autobahnbrückenbau anzuwenden, sei eine "Sabotage an den Menschen in Lüdenscheid", befand er.

Susanne Menge (Grüne) machte indes deutlich, dass der Bau der LNG-Terminals ein klar definierter Ausnahmefall sei. "Das ist nicht übertragbar auf Straßen- und Brückenbau", betonte sie. Der Verzicht auf die UVP sei der falsche Weg. Klimaschutz, Umweltschutz und Flächenschutz seien - ebenso wie die zivilgesellschaftliche Expertise - "unbedingt notwendig, um Planungsfehler zu verhindern".

SPD: Ampel hat schon Maßnahmen verabschiedet

"Selbstverständlich müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller ablaufen, als es in der Vergangenheit der Fall war", befand Jürgen Berghahn (SPD). Den Antrag der Union brauche es dazu aber nicht. Die Koalition habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen verabschiedet und teils auch schon umgesetzt, sagte der SPD-Abgeordnete.

Aus Sicht von Thomas Lutze (Die Linke) bedeuten die von der Union "unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus" vorgeschlagenen Maßnahmen eine Begrenzung der Rechte von Anliegern sowie eine Beschneidung von Mitwirkungsrechten gesellschaftlich relevanter Organisationen. "Zu diesem Demokratieabbau bei Bauprojekten sagen wir ganz deutlich Nein", betonte Lutze.

FDP erinnert an "Unionsversagen"

Carina Konrad (FDP) nannte den Antrag der Unionsfraktion "ein Dokument des eigenen Versagens in den letzten Jahrzehnten". Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe noch 2018 mit Blick auf "Rekordinvestitionen" verkündet, man müsse sich keine Sorgen machen, man habe die Brücken im Griff. "Was für eine Fehleinschätzung", urteilte Konrad.