Hauptstadt-Autobahn : Streit um Weiterbau der A100 in Berlin

Die Verkehrspolitik taugt allemal als Wahlkampfthema. Das gilt auch für die Bundesautobahn A100 in Berlin kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Und so debattierte der Bundestag vergangene Woche auf Grundlage eines Unionsantrags  über Weiterbau oder Stopp, mehr oder weniger Stau und darüber, ob die Autobahn Kieze entlastet oder zerstört. Für einen Weiterbau sind Union, FDP und AfD. Dezidiert dagegen sind Grüne und Linke. Von der SPD war weder ein Ja noch ein Nein zu hören.

"Berlin braucht die A100", sagte Mario Czaja (CDU) - ebenso wie Verkehrs-Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP). Das sei im Interesse derer, die ihr tägliches Pensum zu schaffen hätten "und nicht jeden Morgen aus dem Havelland mit dem Fahrrad kommen können", sagte der Unionsabgeordnete. Für all jene brauche es einen vernünftigen ÖPNV "und die wichtigen Tangenten". Mit dem Weiterbau der A100 werde der Wirtschaftsverkehr gebündelt und dafür gesorgt, "dass es weniger Lärm und weniger Abgasemissionen in den Straßen gibt". So würden Wohngebiete entlastet.

AfD: Es braucht eine Umleitung um den Innenstadtbereich

Das A100-Projekt sei fest disponiert, betonte Dirk Spaniel (AfD). Es sei also im Grunde alles entschieden. "Und trotzdem gibt es Parteien, die Stimmung gegen diese Stadtautobahn machen", so Spaniel. Alle großen europäischen Metropolen hätten eine Stadtautobahn, "außer Berlin". Es sei klar, dass es eine Umleitung des Verkehrs um den Innenstadtbereich herum brauche.

Kevin Kühnert (SPD) äußerte die Vermutung, dass es der CDU derzeit wohl draußen zu kalt sei, weshalb sie die Abschlusskundgebung zum Berliner Wahlkampf in den warmen Bundestag verlegt habe. Kühnert stellte klar, dass die A100 im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthalten sei, der auch die Ampelkoalition leite, "bis zur Ablösung durch einen Mobilitätsplan". Es gelte dennoch entsprechend dem Bedarf zu priorisieren, statt alles bauen zu wollen, "was irgendwo mal aufgeschrieben wurde". Die Priorisierung erfolge durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach ganz harten Kriterien, sagte Bernd Reuther (FDP). "Wir wollen einen schnellen Ausbau bei allen Verkehrsträgern", betonte er.

Grüne: Kieze werden durch die Autobahn zerstört

Durch die Autobahn würden die Kieze in Berlin zerstört, beklagte Stefan Gelbhaar (Grüne). Er sei in Berlin-Friedrichshain geboren und wohne in Pankow. "Der Plan für die A100 sieht vor, genau diese Stadtteile kaputtzumachen", sagte Gelbhaar und forderte: "Wir müssen die Stadtzerstörung stoppen, wir müssen die A100 stoppen." Das verlangt auch die Linke, wie Gesine Lötzsch deutlich machte. Ein Weiterbau sei undemokratisch, unsozial, unökologisch, extrem teuer und verkehrspolitisch unsinnig. Gelbhaar und Lötzsch wiesen darauf hin, dass auch die Berliner Landesregierung einen A100-Stopp fordere. Dem hielt Staatssekretärin Kluckert entgegen, dass Umfragen zu Folge 60 Prozent der Berliner für einen Weiterbau seien.